Oberösterreich verzeichnet laut dem ÖVP-Innenministerium die höchsten Zahlen an rechtsextremen Vorfällen im Bundesländervergleich. Das soll sich möglichst rasch ändern, forderte SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner in der heutigen Sitzung des Landtags-Unterausschusses „Extremismus“, bei der auch ExpertInnen beigezogen waren. „Wir müssen ganzheitlich arbeiten. Es geht nicht nur um Polizei und Verfassungsschutz. Extreme Gruppierungen rekrutieren ihren Nachwuchs mittlerweile sogar aus der Mitte der Gesellschaft. Sie benutzen vorhandene Unsicherheiten im Umgang mit der Corona-Pandemie und missbrauchen verängstigte BürgerInnen für ihre eigenen Zwecke“, warnt SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner. Deshalb muss das Land Oberösterreich sein Handlungskonzept gegen Extremismus nachschärfen – mit dem klaren Ziel in den kommenden Jahren weniger Vorfälle zu haben als andere Bundesländer.

Parallelen im Kampf gegen Extremismus und im Einsatz für Demokratie

Die Werkzeuge zur „Immunisierung“ der Bevölkerung sind bekannt und verfügbar:

• Aktives Eintreten für Miteinander und gegen Ausgrenzung von Randgruppen jedweder Art. 
• Rascher und niederschwelliger Zugang bei individuellen seelischen Problemen.
• Existenzängste durch Einsatz in Arbeitsplätze und starkes Sozialsystem bekämpfen.
• Aufklärung über politische und gesellschaftliche Hintergründe statt Gerüchteküche.
• Offensiv gegen Hate Speech und Fake News im realen und virtuellen Leben eintreten.

„Die Polizei allein kann Extremismus nicht nachhaltig bekämpfen. Natürlich müssen wir darauf schauen, dass die schweren Fehler – etwa im Vorfeld des Terroranschlags von Wien – umfassend ausgeräumt werden. So ein Behördenversagen darf es nicht noch einmal geben. Aber das allein wird den Nährboden des Extremismus nicht trockenlegen. Dafür brauchen wir umfassende gesellschaftliche Arbeit“, stellt Lindner klar.

Handlungskonzept braucht messbare Ziele und Zeitpläne

Das oberösterreichische Handlungskonzept gegen Extremismus ist aktuell ein Bericht über die Aktivitäten verschiedener Abteilungen und Behörden. Es mangelt an Zielen, es gibt keine Perspektiven. „Mein Ziel ist es, dass Oberösterreich gegen Extremismus immunisiert wird. Da möchte ich im kommenden Jahr bereits erste Wirkungen sehen und dafür müssen wir dem Handlungskonzept verbindliche Ziele verpassen – wie von uns seit Jahren gefordert“, so Lindner.