Die halbe Fusion der Bezirkshauptmannschaften Eferding und Grieskirchen steht morgen im Landtagsausschuss einmal mehr auf der Tagesordnung. Auf Basis des bereits im Jahr 2017 eingebrachten SPÖ-Initiativantrags für eine Verwaltungs- und Aufgabenreform fordert SPÖ-Klubvorsitzender Lindner Klarheit ein, ob nach Eferding-Grieskirchen weitere Fusionen folgen oder für die anderen Standorte eine „Entwarnung“ kommt. „Jetzt ist genug Zeit vergangen, um den Erfolg des Reformprojekts Eferding-Grieskirchen sachlich beurteilen zu können. Passt es für die BürgerInnen? Passt es für die MitarbeiterInnen? Passt es für das Land Oberösterreich? Wenn es ein Erfolg war, dann drängt sich die Frage auf, welche weiteren Bezirkshauptmannschaften LH Stelzer nach dem Herbst zusammenlegt“, drängt Lindner auf Antworten.

OÖ-Bezirkshauptmannschaften sind Rückgrat des Corona-Krisenmanagements

Auch die Erfahrungen des coronabedingten Ausnahmenzustands an den Bezirkshauptmannschaften müssten laut Lindner in die Beurteilung der optimalen Verwaltungsstruktur einfließen. Denn tatsächlich waren die BHs als qualitative regionale Strukturen des Landes wesentliche Träger des Krisenmanagements. „Die Doppelbelastung der MitarbeiterInnen von Einsatz im Krisenstab und Regeltätigkeit war und ist mit Sicherheit extrem fordernd. Ich möchte mich ausdrücklich bei den MitarbeiterInnen bedanken“, so Lindner. Im Ausschuss soll nun geklärt werden, ob die aktuellen BH-Standorte für die Zukunft in ihrem Bestand gesichert sind. Sollte es in den Planungen von LH Stelzer weitere Kandidaten für ein „Eferding-Schicksal“ – also gewissermaßen eine Außenstelle eines anderen Bezirks zu werden – geben, so müssten diese zeitgerecht vor dem Herbst genannt werden. 

Bekommt Eferding wieder vollwertige Bezirkshauptmannschaft?

Der Verwaltungsreform-Testballon Eferding-Grieskirchen hatte ausreichend Zeit zum Steigen. „Jetzt gilt es die Karten aufzudecken und klarzustellen, ob das alles war, ob es womöglich sogar rückgängig gemacht wird oder weitere Zusammenlegungen kommen. Diese Klarstellungen haben sich sowohl die MitarbeiterInnen in der Verwaltung, wie auch die Bevölkerung vor Ort verdient“, fordert der SPÖ-Klubvorsitzender. Zu den morgigen Beratungen über die SPÖ-Initiative für eine Verwaltungs- und Aufgabenreform ist auch Landesamtsdirektor Watzl eingeladen.