Heute hat SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner alle Landtagsfraktionen um Unterstützung für eine Initiative für eine gerechte Steuer für ausländische Online-Versandhändler ersucht. Damit soll der unfaire Wettbewerb zulasten des heimischen Einzelhandels gestoppt werden. „Wir brauchen beides: Die fehlenden Steuereinnahmen von den ausländischen Versandhändlern und endlich Gerechtigkeit für den heimischen Einzelhandel. Ansonsten droht uns weiter täglich der Verlust von wertvollen heimischen Arbeitsplätzen durch unfaire Wettbewerbsvorteile für Online-Konzerne. Das müssen wir gemeinsam stoppen – am kommenden Donnerstag besteht im Landtag die Chance ein gemeinsames Zeichen zu setzen“, begründet Lindner die Dringlichkeitsinitiative.

600 Millionen Euro Steuereinnahmen sind 3 „Oberösterreich-Pläne“ gleichzeitig

Das Institut für den Wirtschaftsstandort IWS hat errechnet, dass dem Steuersystem aufgrund von ungerechten Lücken aktuell 600 Millionen Euro an Einnahmen durch ausländischen Versandhandel entgehen. „Im Lockdown hat der Versandhandel ein Allzeithoch erreicht. Wir müssen daher jetzt sofort handeln, um den Schaden für die Arbeitsplätze und die Steuereinnahmen nicht größer werden zu lassen. Hier decken sich die Interessen aller konstruktiven politischen Kräfte, weil es um die Arbeitsplätze und die Unternehmen in unserem Land gleichermaßen geht“, stellt Lindner klar. Die 600 Millionen Euro an Steuerausfall jährlich entsprechen vom Volumen her mindestens drei „Oberösterreich-Plänen“ gleichzeitig – heuer wären es sogar noch mehr, weil Stelzer im OÖ-Plan nur 191,2 Mio für 2021 budgetiert hat.

Modell der „digitalen Betriebsstätte“ existiert bereits als Konzept

Die inhaltliche Idee, wie die Lücken im Steuersystem geschlossen werden können, wird als „digitale Betriebsstätte“ bezeichnet. Diese Idee besagt, dass jene Unternehmen, die in Österreich wirtschaftlich tätig werden – ohne eine reale Betriebsstätte bzw. ein Geschäft zu haben – so behandelt werden, als ob sie ein Geschäft hätten. „Ein ausländischer Online-Händler würde dadurch nicht schlechter als ein heimischer Händler behandelt – aber auch nicht besser, wie das bisher der ungerechte Fall ist! Diese arbeitsplatzfeindlichen Lücken im System müssen wir schließen“, ist Lindner überzeugt. Die Gleichbehandlung (=Nicht-mehr-Bevorzugung) für ausländische Online-Händler in steuerlicher Hinsicht muss sich möglichst rasch auch auf umwelt- und arbeitsrechtliche Regelungen ausdehnen.