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Beratungen zu neuem Hundehaltegesetz haben im Landtag noch gar nicht begonnen

8. März 2021

Beratungen zu neuem Hundehaltegesetz haben im Landtag noch gar nicht begonnen

Obwohl die Hundehaltegesetzesnovelle erst am kommenden Donnerstag formal in den Landtag eingeht, spricht ÖVP-Klubvorsitzender Dörfel bereits heute von einem raschen Abschluss und der zuständige Landesrat Klinger sieht das Gesetz auf der Zielgeraden. SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn kritisiert diese Vorwegnahme der Landtagsberatungen durch ÖVP und FPÖ: „Wenn Dörfel und Klinger den Landtag als bloße Abstimmungsmaschinerie ohne Meinung und Relevanz betrachten, dann ist das schlichtweg undemokratisch. Diese Vorwegnahme der Landtagsberatungen durch die zwei größten Fraktionen schafft Intransparenz und öffnet der Gesetzesmauschelei Tür und Tor.“

SPÖ begrüßt den Fall der „Liste“

Inhaltlich wird die aktuelle Regierungsvorlage von Krenn positiver gesehen, als der ursprüngliche Klinger-Entwurf, der noch eine Rasseliste umfasste. „Ich bin überzeugt, dass es sinnvoller ist beim Halter anzusetzen und die Schulungen zu intensivieren, als über Hunderassen zu urteilen. Nichtsdestotrotz wird es wichtig sein, das Gesetz im Landtag ordentlich zu behandeln und dabei auch die involvierten Fachleute aus den Abteilungen und soweit notwendig den Interessensvertretungen zu Wort kommen zu lassen. Bevor die Beratungen gestartet wurden, sollte kein seriös agierender Landtagsvertreter den Beschluss des Gesetzes verbal vorwegnehmen“, schließt Krenn.

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