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Brockmeyer: „Herr Landeshauptmann, wie lange sehen Sie diesem Treiben noch zu?“

8. März 2021

Brockmeyer: „Herr Landeshauptmann, wie lange sehen Sie diesem Treiben noch zu?“

Nach den antisemitischen Entgleisungen während der FPÖ-Demo am vergangenen Wochenende – unter anderem durch den FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl – ist es Zeit zu handeln. „Herr Stelzer, mit Ihrer Koalition machen Sie die Israelfeindlichkeit und den Antisemitismus der FPÖ wieder salonfähig. Sie müssen jetzt handeln und klar aufzeigen, dass mit Anhängern dieser Ideologie kein Staat zu machen ist. Wer hier schweigt oder kalmiert, trägt eine Mitschuld an den gewaltsamen Übergriffen! Lassen sie den Worten von ÖVP Chef Kurz und ÖVP Geschäftsführer Melchior Taten folgen“, fordert der SPÖ-Landesgeschäftsführer den oberösterreichischen Landeshauptmann zum Beenden von Schwarzblau auf.

Zentrales Organ für die Verschwörungstheorien und dem dahinterliegenden Antisemitismus ist ein FPÖ-Medium, das von Oberösterreich aus agiert und oft von der FPÖ-Oberösterreich finanziert wird. „Wenn Stelzer jetzt nicht handelt, ist er bei kommenden Abgrenzungen zum rechtsextremen Rand nicht mehr glaubwürdig und stellt seinen Bundesparteichef Sebastian Kurz bloß!“ Kanzler Kurz hat erst heute im Parlament erklärt, dass diese Ideologie und die gewaltsamen Übergriffe in Österreich keinen Platz hätten.

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