Wie eine aktuelle Anfragebeantwortung des Innenministeriums an die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, zeigt, ist die Zahl rechtsextremer, rassistischer, antisemitischer und islamophober Straftaten von 922 im Jahr 2019 auf 853 im Jahr 2020 leicht gesunken. „Das ist immer noch erschreckend hoch, wenn wir im Hinterkopf behalten, dass viele rechtsextreme Versammlungen im vergangenen Jahr auf Grund der Corona-Krise gar nicht stattgefunden haben,“ sagt Schatz.

In Oberösterreich kam es im Pandemiejahr 2020 zu 187 rechtsextremen Tathandlungen. „Oberösterreich bleibt weiter negativer Spitzenreiter im Bundesländervergleich bei den rechtsextremen Tathandlungen und auch bei den Anzeigen nach dem Verbotsgesetz. 173 von 801 Anzeigen stammen aus unserem Bundesland.“ Für die Abgeordnete besteht dringender Handlungsbedarf. „Die schwarzblaue Landesregierung muss hier endlich aktiv werden. Die SPÖ Oberösterreich hat schon vor 2 Jahren einen 11-Punkte-Plan vorgelegt und im Landtag eingebracht. Es wird Zeit, dass hier endlich Maßnahmen gesetzt werden, die Rechtsextremismus wirksam bekämpfen,“ fordert Schatz.

„Rechtsextremismus darf nicht verharmlost werden. Auch der leichte Rückgang der rechtsextremen Tathandlungen, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir seit nun mehr als fünf Jahren ein Dauerhoch rechtsextremer, rassistischer Straftaten erleben. Hinter vielen dieser Zahlen stecken Menschen, die rassistische, antisemitische Übergriffe erleben. Kinder, Frauen und Männer, die sich nicht mehr sicher fühlen,“ erinnert Schatz an die Betroffenen von rechtsextremer Gewalt, die hauptsächlich von Männern ausgeht, wie die Daten des Innenministeriums zeigen.

Von der Bundesregierung fordert die SPÖ-Abgeordnete die Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts und die rasche Umsetzung des im Regierungsprogramm verankerten Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus – in Abstimmung mit dem Aktionsplan gegen Antisemitismus – und einen funktionierenden Verfassungsschutz mit ausreichend Kapazitäten in der Extremismusarbeit.

„Zielgerichtete, effektive und vor allem nachhaltige Strategien sind dringend notwendig, um Entwicklungen und Tendenzen in der Gesellschaft wahrzunehmen und den besorgniserregenden rechtsextremen Tathandlungen entgegenzuwirken. Wir dürfen nicht länger abwarten, sondern müssen endlich aufeinander abgestimmte Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie ergreifen“, so Schatz abschließend.

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