Höchste Rechtsextremismus-Zahlen in OÖ laut VP-Minister: SPÖ fordert jetzt Maßnahmenpaket
Am 18. März 2021 tritt der Landtags-Unterausschuss Extremismus erneut zusammen, um gemeinsam mit ExpertInnen aus dem Bildungsbereich und von der Polizei ein Präventionskonzept gegen Extremismus zu erarbeiten. Die vor wenigen Tagen vom Innenministerium veröffentlichte Anfragebeantwortung zu den Extremismusfällen im Jahr 2020 unterstreicht die Dringlichkeit dieser Arbeit. „Laut Innenminister Nehammer leidet Oberösterreich unter den meisten Fälle von Rechtsextremismus im Bundesländervergleich. Das gilt leider sowohl für die Gesamtstatistik, wie auch für die Straftaten im Internet und auch für die Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz. Diesen traurigen Spitzenplatz hält unser Land bereits seit Jahren. Um den Extremismus wirksam zurückzudrängen, muss der zuständige Landeshauptmann Stelzer die Gesamtstrategie nachschärfen“, fordert SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner.
| Bundesland/ Staat | Rechtsextreme Tathandlungen | Rassistische Tathandlungen | Verurteilungen Verbotsgesetz | Islamfeindliche Tathandlungen |
| Oberösterreich | 149 | 145 | 154 | 8 |
| Niederösterreich | 80 | 75 | 88 | 1 |
| ÖSTERREICH | 697 | 631 | 711 | 16 |
SP-Antrag zur Überarbeitung des Extremismus-Handlungskonzepts liegt vor
In der Sitzung am Donnerstag sind bereits entscheidende Player bei der Präventionsarbeit gegen Extremismus eingeladen. „Vieles ist im Bereich der Bildung machbar. Da gibt es auch vereinzelte Maßnahmen, die jedoch nicht mit der nötigen Breitenwirksamkeit ausgestattet sind. Die notwendige flächendeckende Präventionsarbeit findet nicht statt. Das ist für mich inakzeptabel, weil die negative Bilanz des ÖVP-Innenministeriums über Oberösterreich sich Jahr für Jahr wiederholt. Da muss Landeshauptmann Stelzer endlich Konsequenzen ziehen und nicht länger die Augen vor der Realität verschließen“, macht Lindner Druck.
Prävention wirkt gegen alle Formen des Extremismus
Vorbehalte darf es beim Einsatz gegen Extremismus von keiner Seite geben. Tatsächlich wirken Extremismus-Präventionsmaßnahmen zu einem hohen Teil auch nicht spartenexklusiv sondern ganzheitlich. „Wenn es gelingt, gefährdeten Menschen die Bedeutung unserer Demokratie, unserer Werte und der Institutionen unser Republik aktiv zu vermitteln, dann wirkt das vorbeugend gegen das Abgleiten in extremistische Strömungen jedweder Natur“, zeigt Lindner auf.