Gegen Atommüll-Endlager in OÖ-Grenznähe: Nationalrat beschließt einstimmig SPÖ-Initiative
SPÖ-LAbg. Rippl: „Gemeinde-Petition vom Nationalrat beschlossen!“
Nach zahlreichen Gemeinden und dem Land Oberösterreich hat sich am 25. März 2021 auch der Nationalrat einstimmig gegen Atommüll-Endlager in Grenznähe zu Österreich ausgesprochen. Nationalrats-Antragsteller NR-Abg. Alois Stöger und Gemeinde-Petitionsinitiator LAbg. Erich Rippl hoffen nun auf konstruktive Gespräche mit den Nachbarstaaten. „Der gestrige Beschluss unterstreicht die Geschlossenheit Österreichs in der Anti-Atom-Frage. Das ist ein wertvolles Fundament, auf dem die diplomatischen Gespräche mit Tschechien und Deutschland bzw. Bayern aufbauen können. Diese Gespräche der Bundesregierung werden aber nötig sein, denn der einstimmige Beschluss im Nationalrat wird nicht ausreichen, um unsere Nachbarstaaten zum Einlenken zu bewegen“, sind Rippl und Stöger überzeugt.
Deutschland, Tschechien und Schweiz aktiv ansprechen
„Alles zu verhindern, dass unser atomkraftfreies Land von Atomländern wie Tschechien, Deutschland oder der Schweiz ein Atommüll-Endlager an die Grenze gesetzt bekommt. Diesen klaren Auftrag hat das Parlament gestern der Bundesregierung gegeben. Da geht es um Gespräche, um rechtliche, diplomatische und politische Möglichkeiten, die konsequent und nachhaltig erfolgen müssen. Die Gefahren der Atomkraft sind kein Nebenthema, sondern eine zentrale Frage für unsere Zukunft“, ist Rippl überzeugt.
Petitionen erzeugen politische Wirkung
Gemäß dem oberösterreichischen Landesrecht ist eine Petition relativ einfach machbar: Sie muss von mindestens einer Person unterzeichnet sein, sie muss sich an den Oö. Landtag richten und sie muss ein allgemeines Begehren enthalten, bei dem der Landtag eine Zuständigkeit hat. „Unsere Gemeinde-Petition gegen Atommüll-Endlager in Grenznähe ist nun sogar vom Nationalrat beschlossen worden. Das zeigt, dass man auch als Gemeinde, Verein oder auch als einzelner Bürger aktiv mitgestalten kann. Tatsächlich ist es auch so, dass die Ideen der Menschen vor Ort oft wertvolle Beiträge für die parlamentarische Arbeit sind!“, appelliert LAbg. Rippl an alle BürgerInnen, das Instrument der Petition aktiv zu nutzen.
