Egal, ob die Pflege zu Hause erfolgt oder in Pflegeeinrichtungen – es braucht attraktive Rahmenbedingungen für das Pflegepersonal. „Menschen, die in diesem anspruchsvollen Tätigkeitsbereich arbeiten und das ganze Jahr mit hohem Einsatz ausüben, verdienen unsere Wertschätzung und Anerkennung. Vor allem verdienen sie eine angemessene Bezahlung. Hier ist eine Anpassung der Kollektivverträge an branchenübliche Gehälter in vergleichbaren Berufen (unregelmäßigen Arbeitszeiten, Nacht- und Wochenenddienste) notwendig, um auch Männer für Pflegeberufe zu gewinnen. Die Verbesserung der oft schwierigen Arbeitsbedingungen muss sich in einem zeitgemäßen Mindestpflegepersonalschlüssel niederschlagen. Bei der Pflege und Betreuung von Pflegebedürftigen mit der Pflegestufe 4 erwarte ich mir eine Veränderung des Pflegepersonalschlüssels (Anzahl der zu betreuenden Personen pro Pflegekraft) von derzeit 1:2,5 auf 1:2. Für Oberösterreich bedeutet das Mehrkosten in Höhe von rund 10,5 Mio. Euro und eine Erhöhung des Pflegepersonalstandes um rund 300 Vollzeitbeschäftigte gerechnet über alle Alten- und Pflegeheime. Das Land OÖ ist hier gefordert, Geld in die Hand zu nehmen und einen wertvollen Beitrag zur konjunkturellen Erholung zu leisten“, ist sich Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer sicher.

Anfang 2019 hat die damalige türkis-blaue Bundesregierung verkündet, mit dem „Masterplan Pflege“ die dringend notwendige Reform des Pflegesystems anzugehen. Ziel war es, Ende 2019 ein fertiges Konzept samt zugehöriger Gesetze zu haben. „Es ist hoch an der Zeit, dass die Bundesregierung bei der Pflege von den Ankündigungen zur Umsetzung gelangt. Ich erwarte mir als Ergebnis dieser Pflegereform jedenfalls eine Verbesserung bei den Pflegegeldeinstufungen und eine bessere Berücksichtigung von dementiellen Erkrankungen. Auch im Ausbildungsbereich muss angesetzt werden. Wir brauchen eine Pflegeoffensive für mehr Personal. Dazu gehört eine ausreichende finanzielle Absicherung während der Pflegeausbildung. Ich fordere, dass der Sozialminister Gespräche mit den Bundesländern, Städten und Gemeinden aufnimmt. Es braucht endlich eine klare Linie des Bundes, was die Finanzierung der Pflege angeht“, betont Gerstorfer ihre Vorstellungen.

Um die Mitarbeiter/innen aufgrund der COVID-19 bedingten Mehrbelastungen zu unterstützen, hat Landesrätin Gerstorfer die Finanzierung von zusätzlichem Stützpersonal für Alten- und Pflegeheime in Oberösterreich bis 30. Juni verlängert. Damit leistet das Sozialressort auch einen wichtigen Beitrag für die Beschäftigung in Oberösterreich, denn eine Weiterbeschäftigung oder Ausbildung in einen Pflegeberuf für einen Teil der Hilfskräfte ist das Ziel.

Der erste Schritt hin zu Verbesserungen im Gesundheits- und Pflegebereich war das im Vorjahr ausverhandelte Pflegepaket. Hier wurde etwa die Aufnahme zusätzlicher Hilfskräfte vereinbart – das ist bis jetzt noch nicht überall geschehen, obwohl das Paket mit 1. Februar offiziell in Kraft getreten ist. „Hier muss Oberösterreich nun Tempo aufnehmen, die KollegInnen brauchen die Entlastung gerade in der aktuellen Situation ganz besonders dringend“, sagt der FSG-Landesvorsitzende der younion Oberösterreich, Christian Jedinger.

„Wir fordern nach dem ersten Schritt im Vorjahr nun weitere Schritte, um endlich gerechte Bedingungen für die Beschäftigten in den Gesundheits- und Pflegeberufen zu erreichen. Die KollegInnen haben schon vor der Pandemie unter schwierigen Voraussetzungen großartige Arbeit geleistet – durch die Corona-Situation ist die physische und psychische Belastung noch einmal stark gestiegen. Jetzt reicht es endgültig und müssen endlich Maßnahmen gesetzt werden, um den KollegInnen jene Wertschätzung zu geben, die sie verdienen“, sagt Jedinger.

Das beste Beispiel einer fehlenden Wertschätzung ist die Corona-Erschwerniszulage, die Landeshauptmann Stelzer und seine Stellvertreterin Christine Haberlander auslaufen haben lassen. „Es dürfte ihnen entgangen sein, dass die Corona-Pandemie noch nicht vorüber ist. Darum muss es eine Erschwerniszulage so lange geben, so lange die Spitäler und Heime mit den Auswirkungen der Pandemie zu kämpfen haben. Diese Zulage muss auch so ausgestaltet sein, dass nicht wieder KollegInnen aus völlig unerfindlichen Gründen ausgeschlossen oder mit einem Bruchteil des versprochenen Geldes abgespeist werden. Wenn von 250 Euro die Rede ist, kann es nicht sein, dass am Ende nur 17 Euro auf dem Lohnzettel landen“, so der FSG-Landesvorsitzende der younion. Deshalb haben die Gewerkschaften younion und vida diese Woche 5400 Unterschriften der Beschäftigten an die Landesregierung übergeben, um auf den dringenden Bedarf nach einer fairen Zulage hinzuweisen.

Neben der Bezahlung müssen für die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich vor allem bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Das bedeutet vor allem: Mehr Personal in den Spitälern und Heimen, um die KollegInnen zu entlasten. Der Einwand, dass wir nicht mehr Personal hätten, stimmt nicht. Es gibt tausende Menschen in Oberösterreich, die eine Ausbildung in diesen Bereichen abgeschlossen haben, aber nicht in diesen Berufen arbeiten. „Das hat sehr viel damit zu tun, dass sie aufgrund der schwierigen Arbeitsbedingungen nicht mehr bereit sind, diese Berufe auszuüben. Genau deshalb ist es notwendig, die Bedingungen zu verbessern, um viele mit Ausbildungen wieder zurückzubringen und die derzeit Beschäftigten zu halten. Darüber hinaus brauchen wir eine faire Bezahlung auch während der Ausbildungszeiten, um es Umsteigern überhaupt zu ermöglichen, eine Ausbildung in Angriff zu nehmen. Für uns ist klar, dass die Fragen der Gesundheitsversorgung und der Pflege ganz zentrale Zukunftsfragen sind. Mit dem Sparstrumpf wird man diese Fragen nicht lösen können. Wir müssen in die Zukunft der Pflege investieren“, so Jedinger.

„Der Personalschlüssel, der aktuell verwendet wird, ist 25 Jahre alt und wurde unter ganz anderen Herausforderungen als heute erstellt. Es ist höchste Zeit, an diesen Rädern wieder zu drehen“, sagt der Zentralbetriebsratsvorsitzende des Sozialhilfeverbands Linz-Land, Stefan Bauer. Die Corona-Situation hat die Lage in den Alten- und Pflegeheimen noch einmal verschärft. „Es ist zwar aktuell so, dass immer wieder Betten freistehen, aber von Entspannung kann keine Rede sein. Alleine durch das Testen und die intensivere Betreuung etwa durch Besuchsverbote sind viele Aufgaben für die KollegInnen dazugekommen, die Arbeitszeit in Anspruch nehmen“, schildert Bauer die Situation. Schon vor der Pandemie haben die Heime um mehr Personal gerungen – jetzt ist rasche Hilfe wirklich dringend notwendig.