SPÖ-Klubvorsitzender Lindner/Gesundheitssprecher Binder: „Falsche Budgetpolitik langfristig verantwortlich für Notsituation in Spitälern!“
Personalbelastung in Krankenhäusern nimmt zu: Expertenrunde im Unterausschuss Spitalsreform
„Es gibt einen guten Grund, warum die Sozialdemokratie den Mittelfristplanungen für das Kepler-Uni-Klinikum und für die Gesundheitsholding nicht zugestimmt hat: Die Personalsituation ist am Limit, das nötige Gegensteuern fehlt. Auch für notwendige Investitionen ist zu wenig Budget vorgesehen – diese falsche Budgetpolitik auf Kosten der Gesundheit und des Gesundheitspersonals lehnen wir ab“, zeigen SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner und SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder vor der morgigen Unterausschuss-Sitzung „Spitalsreform“ auf. Zur morgigen Sitzung sind ExpertInnen geladen, um die fachlichen Hintergründe der Belastungssituation in den Krankenhäusern zu durchleuchten.
Coronakrise offenbart bestehende Mängel und befeuert sie wie ein Brennglas
„Wir wollten im Zusammenhang mit dem Endbericht der Spitalsreform eine umfassende Diskussion über die Lage im Gesundheitswesen. Denn manche Fehlentwicklung, die durch Corona wie durch ein Brennglas besonders sichtbar wurde, scheint in dieser Reform ihren Ausgang zu haben“, so SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder. ÖVP, FPÖ und Grünen haben diese Diskussion verweigert und den Bericht einfach durchgewunken. Aber wenigstens können sich die Abgeordneten morgen durch Befragung von Auskunftspersonen einen Überblick über die Lage im seit über einem Jahr von der Pandemie besonders beanspruchten Gesundheitswesen machen. „Viele OberösterreicherInnen haben im Krisenjahr feststellen müssen, wie beengt die Ressourcen im Gesundheitswesen tatsächlich sind. Hausärzte wurden teilweise im Stich gelassen und konnten ihren Versorgungsauftrag nicht erfüllen. Auch dadurch erhöhte sich der Druck auf die Krankenhäuser, die bereits davor durch überlange Wartezeiten und einen millionenschweren Rucksack aus nicht ausgeglichenen Überstunden und unverbrauchtem Urlaub in einer Notlage waren, wie unsere Anfragen belegten“, erklärt Binder weiter.
SP holt „Stimme der Beschäftigten“ in den Unterausschuss
„Dabei geben wir wieder einmal als einziger Klub den Beschäftigten, die direkt im Einsatz sind, eine Stimme. Nicht nur durch eine Expertin der Arbeiterkammer, die in einer umfangreichen Studie die Belastungssituation des Pflegepersonals bereits vor Corona untersuchte, sondern ebenso durch einen Belegschaftsvertreter aus einer Ordensklinik, der auch auf Corona-Intensivstationen im Einsatz war. Wir erhoffen uns eine konstruktive Diskussion und in weiterer Folge gemeinsame Anstrengungen, um die Lage in den Krankenhäusern nachhaltig wieder zu verbessern.“, schließen Lindner und Binder. Auch der Landesrechnungshof hat in einer Prüfung bereits davor gewarnt, dass durch fehlende Investitionen das Anlagevermögen des Landes in den Krankenhäusern zu sinken droht.
