SPÖ-Klubvorsitzender Lindner: „Auf Spielerschutz vergessen!“

Im heutigen Sicherheitsausschuss des Oö. Landtags haben SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner und Sicherheitssprecher Hermann Krenn eingefordert, dass die vielen kritischen Begutachtungs-Stellungnahmen zur ÖVP-FPÖ-Glücksspielnovelle in den Gesetzesentwurf eingearbeitet werden müssen. „Wenn sogar das ÖVP-geführte Finanzministerium die Gesetzesnovelle pauschal aus Gründen des Spielerschutzes ablehnt, dann spricht das Bände. Spielautomaten in allen Geschäftslokalen sind eine gefährliche Einstiegsdroge in die Spielsucht. Das sollte der zuständige Landesrat Klinger eigentlich wissen und muss daher seine falsche Gesetzesnovelle umfassend ändern oder gleich zurückziehen. Anstatt Spielautomaten überall zuzulassen, sollte vielmehr eine Bannmeile für Glücksspielautomaten im Umfeld von sensiblen Einrichtungen wie Schulen und Jugendwohnheimen verordnet werden“, fordern Lindner und Krenn. Nach ersten Beratungen wurde für die Gesetzesnovelle heute ein Unterausschuss eingesetzt, der erstmals am 20. Mai 2021 zusammentreten wird.

Konkrete Gesetzeskritik Finanzministerium: „aus Spielerschutzgründen abzulehnen“

Konkret heißt es in der Begutachtungsstellungnahme des Finanzministeriums: „Eine Ausweitung der Einzelaufstellungen auf alle gewerblichen Betriebsanlagen ohne nähere Einschränkung wie erlaubte Örtlichkeiten oder eingeschränkte Öffnungszeiten bedeutet die Möglichkeit einer unbestimmten Ausweitung des Glücksspielangebots durch Einzelaufstellungen von Glücksspielautomaten innerhalb des höchstzulässigen Verhältnisses von einem Glücksspielautomaten pro 1 200 Einwohner. Die Präsenz von Glücksspielautomatenaufstellungen im Alltag der oö. Bevölkerung würde massiv erhöht werden. Dies ist aus Spielerschutzgründen in der vorgesehenen uneingeschränkten Form abzulehnen.“

„Glücksspielautomaten gelten als süchtigmachendstes von allen Glücksspielen. Daher ist hier ein besonders strenger Maßstab im Spielerschutz anzulegen.“

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Die verharmlosend als „kleines Glücksspiel“ bezeichnete Aufstellung von „einarmigen Banditen“ gilt als die süchtigmachendste Form von Glücksspiel überhaupt. Deshalb darf es aus Sicht von SPÖ-Klubvorsitzendem Lindner keine leichtfertigen Ausweitungen geben. „Die Spielsucht hat schon zahllose Familien und Existenzen zerstört. Der richtige Weg wäre es daher, diese gefährlichen Automaten in die Kasinos zu verbannen, anstatt sie mitten ins Alltagsleben aller OberösterreicherInnen zu bringen“, so Lindner und Krenn gemeinsam.