Endlich die kaputte Waschmaschine ersetzen, ein Schnitzel beim Wirt, ein Großeinkauf beim örtlichen Nahversorger und neue Kleidung für die Kinder. Und das alles bezahlen mit einem Gutschein, der im Briefkasten landet. Die SPÖ Oberösterreich und Birgit Gerstorfer fordern einen 1.000 Euro Konsum Gutschein, um den lokalen Unternehmer_innen, die um ihre Existenz bangen, wieder auf die Beine zu helfen.  

„Wenn wir es ernst meinen und die regionale Wirtschaft wieder in Schwung bringen wollen, dann brauchen wir Instrumente wie einen 1.000 Euro Gutschein, um den Konsum wieder anzukurbeln“, so Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer. Es brauche nun mutige, aber gut durchdachte und kluge Investitionen, die sich rechnen. Denn: „Wie sollen unsere oberösterreichischen Betriebe mit Giganten wie Amazon konkurrieren, wenn sie geschwächt aus der Krise hervorgehen und die Online-Riesen sogar Rekord-Gewinne schreiben?“, so Gerstorfer. Impulse wie ein Gutschein-Programm sind unumgänglich.

Oberösterreich wäre nicht das erste Land, das diesen Weg beschreitet. US-Präsident Joe Biden verkündete kürzlich, dass jeder Bürger und jede Bürgerin, der/die unter 80.000 US-Dollar im Jahr verdient, einen Scheck in der Höhe von 1.400 US-Dollar erhalten werde. Auch in Dänemark wird bereits Geld an die Däninnen und Dänen ausgegeben:  1.380 Euro bekommt jeder geschenkt. Und ein Blick nach Asien zeigt: Taiwan, Japan und China haben bereits Ende der Neunziger bzw. nach der Finanzkrise 2008 Gutschein-Programme durchgeführt.

Das SPÖ-Modell eines oberösterreichischen Gutschein-Programmes

Das Modell der SPÖ Oberösterreich und Birgit Gerstorfer sieht vor, dass jede/r unselbstständig Erwerbstätige, jede/r PensionistIn sowie alle Menschen ohne Arbeit einen 1.000 Euro Konsum Gutschein zugestellt bekommen. Unter Berücksichtigung einer Einkommensgrenze. Ausgenommen werden die 25 Prozent Besserverdienerinnen und Besserverdiener. Denn es ist zu vermeiden, dass das durch die Verwendung der Gutscheine überschüssige Haushalts-Budget angespart wird.

Der Gutschein ist bei oberösterreichischen Unternehmen, die bestimmte Kriterien im Sinne der Regionalität erfüllen, einlösbar. Der Vorteil von Gutscheinen gegenüber der Ausgabe von Geld ist, dass Gutscheine nicht am Sparbuch landen, sondern dort ankommen, wo sie den größten Nutzen haben: In der oberösterreichischen Wirtschaft.  

In Oberösterreich gibt es rund 737.000 unselbstständige Erwerbstätige. 552.750 Personen, das sind 75 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, verdienen weniger als 46.989 Euro brutto im Jahr. Diese Zielgruppe soll den Konsum Gutschein erhalten. Des Weiteren sind rund 270.000 Pensionistinnen und Pensionisten hinzuzurechnen. Dabei handelt es sich um alle PensionsbezieherInnen in Oberösterreich exklusive der oberen 25 Prozent (2019, Quelle: Statistik Austria). Diese erhalten maximal 32.288 Euro brutto im Jahr. Rechnet man die derzeit rund 46.000 arbeitslosen Personen (April 2021, Quelle: AMS) hinzu, kommt man auf insgesamt 868.750 Personen, die den Konsum Gutschein erhalten würden. Das ergibt eine Summe von 868.750.000 Euro, die für das Gutschein-Programm in die Hand genommen werden müsste.  Zu beachten ist, dass ein Teil der Kosten durch die Mehrwertsteuer wieder zurück zur öffentlichen Hand fließen würde.

In einem weiteren Schritt – nach der Evaluierung des Gutschein-Programmes – sollen weitere Zielgruppen, wie zum Beispiel Selbstständige, Gutscheine erhalten. Eine weitere Überlegung wäre, auch an BesserverdienerInnen zweckgebundene Öko-Gutscheine auszugeben.

„Bei der Rettung von Banken im Zuge der Finanzkrise 2008 hat niemand davor zurückgeschreckt Milliarden in die Hand zu nehmen. Warum sollten wir dann jetzt zögerlich sein, wenn es darum geht unsere Wirtschaft zu schützen und Arbeitsplätze zu sichern?“, stellt Gerstorfer in den Raum.

Wo können die Gutscheine eingelöst werden?

„Was auf keinen Fall passieren darf ist, dass das ausgeschüttete Geld zu den Großkonzernen fließt“, so Gerstorfer. Deshalb müssten die Gutscheine zweckgebunden für lokale und nachhaltige Güter sein. „Die Floristin, die Buchhandlung und das Gasthaus im Ort sollen davon profitieren. Jene, die von der Wirtschaftskrise gebeutelt sind. Nicht die großen Konzerne, die ohnehin Profit machen“, sagt die Parteichefin. Hier sieht Gerstorfer die Kompetenzen und Expertise ganz klar bei der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer. Diese sollten verhandeln, welche Kriterien Unternehmen erfüllen müssen, um als Annahmestelle für die Gutscheine zu gelten.  Klar ist: Die Gutscheine dürfen nur für oberösterreichische Unternehmen gelten, um sicher zu stellen, dass die Wirtschaftsförderung der Region nutzt.  

Gerstorfer ist sich sicher, dass die Corona-Krise bei den Menschen ein Umdenken in Sachen Konsumverhalten bewirkt hat. Produkte und Dienstleistungen aus Oberösterreich überzeugen durch Qualität und bereichern die Region. Diesem Credo muss nun auch die Politik gerecht werden. Der 1.000 Euro Konsum Gutschein wäre ein erster Schritt.

Entlastung für Arbeitslose & Menschen in Kurzarbeit

Ein weiterer positiver Effekt eines 1.000 Euro Konsum Gutscheines wäre die Entlastung arbeitsloser Personen und jener, die über ein geringes Einkommen verfügen. Wer jeden Cent umdrehen muss, um sich Miete, Heizung und Essen leisten zu können, kann mit den 1.000 Euro wieder einmal aufatmen. „1.000 Euro. Das sind 10 Großeinkäufe für eine Familie. Das sind 10 Einkäufe, bei denen man sich mal keine Sorgen machen muss“, so die Parteivorsitzende.

„Die Bundesregierung weigert sich weiterhin, das Arbeitslosengeld anzuheben. 55 Prozent des Einkommens sind zu wenig, um das Leben finanzieren zu können. Sollen die Kinder mit 55 Prozent einer Schultasche den Unterricht besuchen? Soll die Familie in 55 Prozent einer Wohnung wohnen? Wohl kaum“, kritisiert Gerstorfer. Was Gastronomie, Handel & Co. jetzt brauchen würden, sei Kaufkraft. Aber in Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit und Kurzarbeit könne man nicht auf Wunder hoffen. Es brauche gezielte Mechanismen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. „Sonst gibt es bald zweierlei Verlierer: ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose die finanziell am Ende sind und Unternehmen, die keine Kundschaften mehr haben oder den Wettstreit gegen Billiganbieter und (Online)-Giganten verlieren werden.“

Warum Gutscheine besser sind als Steuersenkungen

Derzeit werden vielerlei Maßnahmen, die die Wirtschaft stimulieren sollen, diskutiert und miteinander verglichen. Aus der Sicht der SPÖ Oberösterreich und Birgit Gerstorfer sind Gutscheine nicht nur der Ausgabe von Bargeld – wie eingangs erwähnt – vorzuziehen, sondern auch einer Steuersenkung. Denn: Wer profitiert von einer Senkung der Steuern? Die Besserverdienerinnen und Besserverdiener. Während die 1.000 Euro Konsum Gutscheine für jeden gleich viel Gewicht haben. „Ein Kilo Brot kostet für den Supermarkt-Kassier genauso viel wie für die Rechtsanwältin“, hält Gerstorfer fest.  

Ohne Impulse wird es nicht gehen

Das Momentum Institut hat berechnet, dass das Konsumniveau 2020 ohne der Corona-Krise um 7,4 Milliarden Euro höher gewesen wäre. Das sind 2 Prozent des BIP von 2019. Das heißt schlichtweg, dass diese Milliarden im Wirtschaftskreislauf fehlen. Und im Umkehrschluss bedeutet es, dass österreichweite Impulse für den Konsum etwa dieser Größenordnung entsprechen müssen, um das Konsumniveau vor der Krise wieder zu erreichen. Es bedeutet aber nicht, dass diese Summe 1:1 in die Hand genommen werden muss. Durch direkte und indirekte Multiplikatoren wird dafür gesorgt, dass mit Maßnahmen in Höhe von 4,1 Milliarden Euro (1% des BIP 2019) die Konsumausgaben von 7,4 Milliarden Euro erreicht werden. Eine der Maßnahmen könnte der Konsum Gutschein sein.