Den gemeinsamen Vorstoß von Arbeiterkammer, Gemeindebund und Städtebund in Oberösterreich für kommunale Zukunftsinvestitionen unterstützt SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner vollinhaltlich. „Die BürgermeisterInnen wissen am besten, wo wir vor Ort anpacken müssen: Bei der Kinderbildung, beim Schulbau, bei alternativen Pflegeangeboten und bei klimagerechter Gebäudesanierung herrscht großer Handlungsbedarf, ebenso bei Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose. Krisenbedingt sind die Gemeindekassen leer – die Aufgaben wachsen jedoch in der Krise teils noch stärker als sonst. Deshalb muss Landeshauptmann Stelzer seiner Verantwortung nachkommen und ein würdiges Paket für Zukunftsinvestitionen in den Gemeinden vorlegen. Bezahlt haben die Kommunen dafür bereits, weil sie jährlich mehr als 300 Millionen Euro ans Land abliefern müssen“, appelliert SPÖ-Klubvorsitzender Lindner.

Kinderbildung – Kosten bei Kommunen explodieren

Kindergärten sind heute viel mehr als Betreuungsangebote, weshalb zu Recht von Kinderbildung gesprochen wird. Der Bedarf ist hoch, das Personal knapp und die Förderungen des Landes viel zu gering. Hat das Land OÖ im Jahr 2017 noch einen Kostenanteil von 58,5% in Höhe von 199,1 Mio Euro beigetragen, waren es 2019 nur mehr 52,8%, konkret 196,3 Mio Euro. Bei den Kommunen sind die Kosten hingegen von 2017 mit 141,5 Mio Euro auf 175,6 Mio Euro im Jahr 2019 regelrecht explodiert. „6 von 10 OÖ-Gemeinden sehen eine hohe oder sehr hohe Nachfrage nach Kinderbildungsangeboten, die Hälfte aller befragten BürgermeisterInnen brauchen mehr als 500.000 Euro für Investitionen in Kinderbildungseinrichtungen. Bei größeren Gemeinden haben sogar drei Viertel Investitionsbedarf im Ausmaß von über einer Million Euro“, zitiert Lindner die ISW-Bürgermeisterbefragung im Auftrag von AK, Gemeindebund und Städtebund. 

Negativer Transfersaldo Gemeinden-Land von 367,5 Mio Euro

Der Oö. Landesrechnungshof zeigt als unabhängige Institution jedes Jahr im Zuge des Rechnungsabschlusses des Landes Oberösterreich auf, wie der Transfersaldo zwischen den Kommunen und dem Land ausfällt: Bei der jüngsten Prüfung (über das Budgetjahr 2019) wies der Saldo ein Minus von 367,5 Mio Euro zulasten der Städte und Gemeinden aus. „Das Land Oberösterreich bekommt also von Gemeinden und Städten über die komplizierten Umlagen 367,5 Millionen Euro mehr, als es den Kommunen über Förderungen wieder zurückgibt. Diese krasse finanzielle Schieflage zugunsten des Landes Oberösterreich erfüllt die Verantwortung von Landeshauptmann Stelzer mit zusätzlichem Gehalt. Er muss den Städten und Gemeinden zumindest einen Teil des Landesprofits zurückgeben, damit sie die notwendigen Zukunftsinvestitionen auch in der jetzigen Krisenphase auf den Weg bringen können“, ist Lindner sicher.