Nach dem heutigen Urteil des EuGH, dass die oberösterreichische Wohnbeihilfe an keine Sprachnachweise geknüpft werden darf, wenn diese als „Kernleistung“ eingestuft wird, ist für SPÖ-Klubvorsitzenden Mag. Michael Lindner klar: „Jetzt ist das zuständige Landesgericht Linz am Zug. Dieses muss entscheiden, ob die Wohnbeihilfe, die letztlich die zentrale Sozialleistung zum Schutz gegen Wohnungslosigkeit ist, eine soziale Kernleistung darstellt. Aus meiner Sicht ist das jedenfalls gegeben, weil Wohnen ein menschliches Grundrecht ist. Allein die Tatsache, dass ÖVP und FPÖ drei Jahre nach Beschluss ihrer Wohnbeihilfenreform immer noch nicht wissen, ob diese gültig ist, spricht Bände. Das Duo Stelzer/Haimbuchner hat die Symbolpolitik nach Oberösterreich gebracht.“

Wenn Schutz vor Wohnungslosigkeit keine soziale Kernleistung ist, was dann?

Bei der heutigen Entscheidung des EuGH über die OÖ-Wohnbeihilfenreform darf auf zentrale Grundlagen nicht vergessen werden: Die allgemeinen Voraussetzungen wie soziale Bedürftigkeit und bescheidene Wohnsituation müssen natürlich gegeben sein. Einzig der zusätzliche Nachweis einer Deutschprüfung – im konkreten Fall sogar bei bestehenden Deutschkenntnissen – ist beim Gericht angefochten worden. „Integration durch Sprache ist wichtig und hilfreich. Deshalb ist die SPÖ immer für möglichst breit angelegte und niederschwellige Zugänge zu Deutschkursen und Deutsch-Förderangeboten eingetreten. Dass wir hier in Oberösterreich nach wie vor großen Bedarf haben, hat erst vergangene Woche der Bundesrechnungshof bei der Prüfung der sprachlichen Frühförderung nachwiesen. Ich halte es aber für unseriöse Symbolpolitik, wenn das Recht auf Wohnen mit einer Zwangsprüfung für einen Teil der Bevölkerung verknüpft wird. Das wäre ein gefährlicher Präzedenzfall, dem viele weitere in anderen Politikfeldern vom Impfen bis zur Ernährung folgen könnten“, warnt Lindner.