SPÖ-Landtagsanfragen zu Kinderbildung, Gemeindepaket neu und Öffi-Jahresticket
Klubvorsitzender Lindner: „Oberösterreich vorwärts bringen.“
Konkrete „Oberösterreich-Herausforderungen“ thematisiert der SPÖ-Landtagsklub in drei mündlichen Anfragen bei der Landtagssitzung am 17. Juni 2021. So fragt Familiensprecherin Petra Müllner bei Kinderbetreuungsreferentin Haberlander nach, wie angesichts des sinkenden Landesanteils zur Kinderbetreuung die Gemeinden einen Qualitäts-Ausbau bewerkstelligen sollen. Klubvorsitzender Lindner macht bei LR Hiegelsberger Druck für ein neues Gemeindehilfspaket, das auch von Arbeiterkammer, Städtebund und Gemeindebund bereits eingefordert wurde. Schließlich fordert Klubvorsitzenden-Stellvertreterin Sabine Promberger von LR Steinkellner Antwort auf die Frage ein, wann das im schwarzblauen Koalitionspakt versprochene leistbare Öffi-Jahresticket für OÖ kommt? Das müsste doch gerade jetzt mit dem 1-2-3-Ticket rasch realisierbar sein…
OÖ-Handlungsbedarf: Kürzeste Kindergarten-Öffnungszeiten und zu große Gruppen
Jedes Jahr steigen die Kosten für den Betrieb von Einrichtungen zur Kinderbildung bei den Gemeinden stark an, während LH-Stv.in Haberlander sogar kürzt wie ihre eigenen Zahlen belegen. Wie soll bei solchen Rahmenbedingungen Oberösterreich endlich bei Öffnungszeiten und Gruppengröße gegenüber den anderen Bundesländern aufholen?
| 2017 | 2018 | 2019 | Entwicklung (Prozent) | Entwicklung (absolut) | |
| Land OÖ | 58,5% | 56,5% | 52,8% | -5,7% | -2,85 Mio |
| Städte + Gden | 41,5% | 43,5% | 47,2% | +5,7% | +34,19 Mio |
Datenbasis: Anfragebeantwortung LH-Stv.in Haberlander vom 6. November 2020
Kommunen brauchen weiteres Investitionspaket von Land und Bund
In der Krise ist die Bedeutung der Gemeinde-Infrastruktur allen Landsleuten verstärkt bewusst geworden. Weil mit der Krise jedoch die Einnahmen der Gemeinden nachhaltig eingebrochen sind, die Ausgaben und Investitionserfordernisse aber dennoch bestehen bleiben, müssen jetzt Land und Bund ein weiteres Hilfspaket schnüren. „Die Gemeinden selbst haben keine Möglichkeiten die Einnahmen zu steuern, sie sind auf die Hilfe von Bund und Land angewiesen. In Oberösterreich ist es besonders schwierig, weil das Land jährlich hunderte Millionen von den Gemeinden über gesetzliche Transfers einkassiert“, zeigt Lindner auf.
Öffi-Jahresticket – von Stelzer/Haimbuchner versprochen aber nicht gehalten
Oberösterreich ist das vielleicht teuerste Land für BenutzerInnen des Öffentlichen Verkehrs. Für tausende Pendlerinnen etwa aus dem Innviertel wird es sich ab kommenden Jahr sogar lohnen ein gesamtes 1-2-3-Österreich-Ticket zu kaufen, weil das günstiger ist als ihr aktuelles Pendlerticket vom Wohnort zum Arbeitsort. Tatsächlich haben aber ÖVP/FPÖ im Koalitionspakt bereits 2015 ein leistbares Oberösterreich-Ticket versprochen und bis heute nicht geliefert!