SPÖ-Klubvorsitzender Lindner: „Statt zu helfen, mit Budget getrickst!“

Ende 2020 waren die „Ausgabenkredite“ des Landes Oberösterreich hoch wie nie, hat der Landesrechnungshof in seiner heutigen Prüfung des Landes-Rechnungsabschlusses für das Corona-Jahr 2020 kritisiert. „Hunderte Millionen an budgetierten Geldern hat Finanzreferent Stelzer nicht zum Gegensteuern gegen die Coronakrise genutzt, obwohl es mehr als genug notwendige Investitionen in Kinderbildung, Breitband und Öffentlichen Verkehr gegeben hätte. Das Geld wurde aber auch nicht gespart, sondern in 654 Mio-Euro an ‚Ausgabekrediten‘ verlagert, die am Landtag vorbei von der Regierung – womöglich im bevorstehenden Wahlkampf – eingesetzt werden können. Wir haben im Vorjahr wiederholt auf rasche und konsequente Corona-Hilfspakete gedrängt, was Stelzer verweigert hat, obwohl das Geld dafür da war – wie der Landesrechnungshof in seiner Prüfung aufgezeigt hat“, stellt SPÖ-Klubvorsitzender Lindner klar.

Rekordarbeitslosigkeit im Jahr 2020 hätte mehr Investitionspakete gebraucht

Fast jede oberösterreichischen Familie war im Vorjahr von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit betroffen. Die Arbeitslosen-Zahlen sind durch die Lockdowns und die Zukunftsangst regelrecht explodiert. „Genau dafür hätten wir ein rasches und konsequentes Landespaket gebraucht, wie es die SPÖ auch mehrfach im Landtag beantragt hat. Die Hilfspakete für die Menschen haben ÖVP/FPÖ jedoch wiederholt abgelehnt und damit längere Arbeitslosigkeit der OberösterreicherInnen in Kauf genommen. Die zeitverzögert präsentierten Programme der ÖVP haben entweder nicht gegriffen oder viel zu spät angesetzt“, zeigt der SPÖ-Klubvorsitzende auf.