Weiterer Antrag für Erdkabel-Prüfung bei Starkstromleitungen

Eine Milliarde mehr für Kinderbildung fordert der SPÖ-Landtagsklub in der Landtagssitzung am 17. Juni, um die Elementarpädagogik voranzubringen. „Genau diese eine Milliarde fehlt Österreich laut OECD in der Kinderbildung auf den EU-Durchschnitt. Dabei sind Investitionen in Kinderbildung besonders wirksam, von Sprachförderung bis hin zu sozialen Werten. Das Recht auf einen Kinderbildungsplatz für alle Kinder ab dem 1. Lebensjahr könnte damit umgesetzt werden“, so SPÖ-Familiensprecherin Müllner. Zur Gerechtigkeit für AnrainerInnen von Starkstromleitungen fordert die SPÖ eine verpflichtende Erdkabelprüfung ein. SPÖ-Sicherheitssprecher Krenn zeigt außerdem auf, dass ein echter Karenzpool für die Polizei überfällig ist. Zusätzlich treten die SPÖ-Abgeordneten für ein Totalverbot des Umweltgifts Glyphosat ein, weil die neue Bundesregelung den Giftmitteleinsatz im Agrarsektor weiterhin erlaubt.

Polizeipersonal: Personal fehlt auf den Inspektionen

Die große Pensionierungswelle bei der Polizei hat längst begonnen, die Ausbildungsoffensive ist mit Zeitverzögerung gestartet worden. Aber es fehlt noch immer an einem echten Karenzpool, zeigt SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn auf: „Junge Polizistinnen und Polizisten haben auch ein Recht auf Karenz, wenn sie Familienzuwachs bekommen. Damit sie während der Babypause nicht in den Inspektionen fehlen, braucht es einen echten Karenzpool mit zusätzlichen ausgebildeten Polizeikräften, die bei solchen Karenzpausen vor Ort aushelfen. Dadurch wird der Beruf bei der Polizei zumindest etwas familienfreundlicher, die vielen Überstunden und Wochenenddienste machen die Situation schon schwierig genug für junge Eltern“, weiß Krenn.

Glyphosat überall verbieten – keine „Extrawurst“ für Agrarsektor

Glyphosat wird von der WHO als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Es schadet den Bienen massiv. Umweltschützer fordern ein Totalverbot. Die schwarzgrüne Bundesregierung hat jedoch nur eine „halbe Lösung“ zustande gebracht. Denn 90 Prozent des Giftmittels werden im Agrarsektor eingesetzt und dort bleibt die Nutzung legal. Dagegen tritt die SPÖ mit einer Bundesresolution ein. „Umweltschutz und Symbolpolitik vertragen sich nicht. Deswegen brauchen wir ein generelles Verbot des Giftmittels Glyphosat“, macht SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Peutlberger-Naderer Druck.

Erdkabel-Prüfung statt Massen-Enteignungen

Die anhaltenden Konflikte um die notwendigen Netzausbauten der Starkstromwege nimmt SPÖ-Klubvorsitzender Lindner ernst. Er tritt für eine verpflichtende Erdkabel-Prüfung ein. Wo es finanziell darstellbar ist, soll dieses auch errichtet werden.

Zusätzlich bringt die SPÖ drei Mündliche Anfragen zu den Kinderbildungskosten in den Gemeinden, einen kommunalen Investitionspaket und einem leistbaren Öffi-Jahresticket ein.