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SPÖ im Landtag für Kinderbildungsmilliarde

18. Juni 2021

SPÖ im Landtag für Kinderbildungsmilliarde

Eine Milliarde Euro mehr müsste Österreich einsetzen, um zumindest gleich viel Mittel für Kinderbildung einzusetzen wie der Durchschnitt der OECD-Länder. Weil Kinderbildung für die Kinder selbst und für die österreichische Gesellschaft ein entscheidender Erfolgsfaktor ist, hat SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner in der heutigen Landtagssitzung diese zusätzliche Kinderbildungsmilliarde gefordert. Aufgrund der Ablehnung der Mehrheitskoalition aus ÖVP und FPÖ gelang jedoch kein positiver Beschluss. Müllner setzt jedoch nach: „In Oberösterreich sind die Gruppen in der Kinderbildung deutlich größer etwa als im benachbarten Niederösterreich, bei den Öffnungszeiten und den Plätzen für Kleinkinder sind nahezu alle Bundesländer vor uns. Deshalb habe ich kein Verständnis für die Blockade von Stelzer und Haimbuchner. Oberösterreich muss auch bei der Kinderbildung Fortschritte machen, das fordern übrigens auch die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung“.

ÖVP/FPÖ schieben Kosten auf Gemeinden und Familien ab

Das oberösterreichische Kinderbildungssystem befindet sich auf einer schiefen Ebene. Die Fördergelder des Landes sind in den vergangenen Jahren sogar gesunken, die Kosten für Gemeinden und Familien explodieren. „Weil sich Stelzer und Haberlander an Gemeinden und Familien finanziell abputzen, leidet der qualitative Ausbau. Damit Kindergärten würdige Bildungseinrichtungen sein können, brauchen wir kleinere Gruppen und mehr Personal. Tatsächlich entwickelt sich Oberösterreich unter Stelzers Führung in die Gegenrichtung – die Kindergartengruppen werden immer größer, zuletzt hat der Bundesrechnungshof belegt, dass die OÖ-Gruppen durchschnittlich um eineinhalb Kinder mehr haben als in Niederösterreich. Diese familienfeindliche Politik ist ungerecht für die Kinder und schadet auch beim Bildungserwerb“, argumentiert Müllner.

Österreich setzt nur 0,67% vom BIP für Kinderbildung ein, OECD-Schnitt liegt bei 0,98% vom BIP

Würde Österreich den Mitteleinsatz für Elementarpädagogik auf den OECD-Schnitt erhöhen, dann stünden jährlich etwa 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung. „Damit wäre das Recht auf Kinderbildung für jedes Kind, für jede Familie verwirklichbar. Dann würde endlich ehrliche Wahlfreiheit herrschen. Das Bildungspotential in der Elementarpädagogik ist enorm und reicht von Sprachkompetenz über Werteorientierung bis hin zu fein- und grobmotorischen Kompetenzen. Und wer nur auf finanzielle Argumente hört, bekommt auch diese: 70% der investierten Gelder würden über das Steuersystem wieder zurückfließen“, zählt Müllner eine Reihe von Vorteile der Kinderbildungsmilliarde auf. Dennoch haben ÖVP und FPÖ die Initiative abgelehnt.

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