SPÖ-Klubvorsitzender Lindner: „Tunnelblick schadet Oberösterreich!“

In der heutigen letzten Ausschussrunde des Oö. Landtags der 28. Gesetzgebungsperiode herrschte bei der schwarzblauen Regierungskoalition Kehraus-Stimmung: Die SP-Initiative auf „weitere Schritte in Richtung Glyphosatverbot“ wurde ebenso abgelehnt wie die auch von den Sozialpartnern einstimmig geforderte Kinderbildungsmilliarde. Auch die in Niederösterreich seit längerem üblichen Lollipop-Tests zum Schutz gegen das Coronavirus in Kinderbildungseinrichtung blockierten VP/FP weiter. „Es schmerzt schon, wenn alle Fachleute von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern bis hin zu den Bauern sich beim Ausbau der Kinderbildung einig sind, aber in Oberösterreich die schwarzblaue Koalition dagegen mauert. Da geht es ganz offensichtlich nicht um Inhalte, sondern um Machttaktik auf dem Rücken der Familien in Oberösterreich“, weist SPÖ-Klubvorsitzender Lindner auch auf den inhaltsgleichen Sozialpartnervorstoß für Kinderbildung ein.

Keine LH-Stelzer-Auskunft, ob im Herbst das große Kürzungspaket droht

Bei der heutigen Beratung zum Rechnungsabschluss 2020 hat der Landesrechnungshof aufgezeigt, dass ca. 2,8 Milliarden Euro an ausgelagerten Schulden, Sonderfinanzierungen und verkauften Wohnbauförderungsdarlehen in den Jahren bis 2024 schlagend werden. „Allein diese Zusatzschulden würden mindestens eine Versechsfachung des heutigen Schuldenstandes des Landes bedeuten. Das lässt befürchten, dass im Herbst eine weitere Kürzungswelle droht. Der zuständige Finanzreferent Stelzer informierte die Landtagsabgeordneten im Finanzausschuss trotz Nachfrage nicht über seinen Umgang mit diesen Zusatzschulden“, informiert Lindner. Die Budgettricks der vergangenen Jahre bis hin in die Pühringer-Zeit rächen sich nun.

SP-Initiative gegen Glyphosat in Österreich und ganz Europa

Bei der Bundesregelung zum Glyphosat wurde auf den weitaus größten Einsatzbereich – den Agrarsektor –  vergessen. Deshalb tritt die SPÖ für ein Verbot mit Hilfe der Förderprogramme – etwa als Bedingung für das ÖPUL-Programm – ein. Dieses wurde heute von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Immenser Handlungsbedarf bei Kinderbildung in Oberösterreich

Ein Recht auf Kinderbildung wäre umsetzbar, wenn Österreich gleich viel Geld für Kinderbildung einsetzen würde, wie der Durchschnitt der OECD-Staaten (0,98% des BIP). Aktuell setzt Österreich nur 0,67% des BIP ein. Obwohl die Sozialpartner von Wirtschaftskammer über Arbeiterkammer bis zur Landwirtschaftskammer gemeinsam dafür eintreten, haben ÖVP und FPÖ im Oö. Landtag diese Bundesresolution abgelehnt. „Ein schwarzblauer Tiefschlag für die Familien in Oberösterreich. Ähnlich unverständlich ist das Blockieren von freiwilligen Lollipop-Tests gegen Corona in Kinderbildungseinrichtungen, die in Niederösterreich bereits erfolgreich laufen“, so Lindner.