SPÖ-Klubvorsitzender Lindner: „Probleme über 6 Jahre verschleppt!“

Die demokratiepolitischen Spielregeln in Oberösterreich nutzen vor allem der jeweiligen Landeshauptmann-Partei, zeigt SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner angesichts der heute von LT-Präsident Stanek alleine vorgestellten Jungwähler-Plattform des Oö. Landtags auf. „Wer den Landeshauptmann hat, bekommt ein Regierungsmitglied zusätzlich. Der Landtag ist zwar für das Landesbudget verantwortlich, hat aber keine Fachexpertise und ist deshalb auf die Aussagen des Landeshauptmanns und der ihm unterstehenden BeamtInnen angewiesen. Einen Untersuchungsausschuss wie auf Bundesebene muss ein Landeshauptmann in Oberösterreich nicht fürchten, der kann nämlich nur mit den Stimmen der Mehrheitskoalition eingesetzt werden“, so Lindner. Der SPÖ-Landtagsklub hat diese und weitere demokratiepolitische Defizite seit der vergangenen Landtagswahl 2015 wiederholt aufgezeigt und Verbesserungen im Landtag gefordert – mangels Reformbereitschaft der ÖVP bleiben die Demokratiedefizite jedoch aufrecht.

Keine Akteneinsicht, Bevölkerung darf Landtagsanfragen nicht sehen

Aufgrund der ÖVP-Ablehnung jeglicher zeitgemäßer Fortschritte herrscht im oberösterreichischen Demokratiesystem mehr Geheimniskrämerei als überall sonst. Auf Bundesebene ist es seit viele Jahren üblich, dass sämtliche Anfragen an Regierungsmitglieder und deren Antworten auf der Parlamentshomepage veröffentlicht werden. In Oberösterreich ist das Gegenteil der Fall. Es gibt keine Veröffentlichung und die Anfragebeantwortungen dürfen nicht einmal an die interessierte Bevölkerung weitergegeben werden. „Dabei wird schon in den Beantwortungen alles verschwiegen, was vom Datenschutz her heikel wäre. Für diese Geheimniskrämerei gegenüber der Bevölkerung gibt es daher überhaupt keine Rechtfertigung“, drängt Lindner auf mehr Transparenz. Auch die Landtagsabgeordneten selbst erhalten keine Einsicht in die Akten der Themen auf der Landtags-Tagesordnung, obwohl sie darüber entscheiden müssen. Entsprechende Landtagsanträge der SPÖ scheiterten am Veto der ÖVP/FPÖ-Mehrheit.

„Dinosaurier-Regelung“ bei Untersuchungskommission

Kontrollrechte müssen minderheitenfreundlich sein, weil es ja darum geht, die Mehrheit zu kontrollieren. Dennoch ist das stärkste Kontrollrecht – die Untersuchungskommission – in Oberösterreich ein Mehrheitsrecht. In allen anderen Bundesländern und auch auf Bundesebene ist es ein Minderheitenrecht – meist erfordert es ein Viertel der Stimmen. „Wir brauchen dringend eine neue Regel für Untersuchungskommissionen, um aus der demokratiepolitischen Steinzeit heraus zu kommen. Oberösterreichs Landtag sollte für Transparenz stehen. Leider haben die Landtagspräsidenten Sigl und Stanek als Vorsitzende der Unterausschüsse für Verfassung und Landtagsgeschäftsordnung den nötigen Reformwillen vermissen lassen“, so Lindner.