Es ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit: Für jeden Oberösterreicher und jede Oberösterreicherin einen Pflegeplatz zur Verfügung zu stellen, wenn er/sie ihn braucht. In einer guten Qualität und abgestimmt auf die individuellen Bedürfnisse. Angesichts des erhöhten Pflegebedarfes wird es mehr Investitionen in die Pflege brauchen. Die SPÖ Oberösterreich und Birgit Gerstorfer setzen sich für eine Finanzierung der Pflege der Zukunft durch eine Vermögenssteuer ein. Ökonomen, wie auch Prof. Dr. Jakob Kapeller von der Universität Duisburg-Essen, der sich intensiv mit dieser Thematik beschäftigt, können mittels verschiedener Schätz- und Berechnungsmodelle feststellen, welche Einnahmen durch eine Besteuerung von Vermögen lukriert werden könnten.

„Die Themen Vermögensverteilung und Ungleichheit sind in den vergangenen Jahren immer relevanter geworden. Sei es in der Wissenschaft, Politik aber auch gesamtgesellschaftlich“, sagt Kapeller und weist darauf hin, dass sich die Datenlage zum privaten Vermögen durch die Einführung des HFCS (Household Finance and Consumption Survey) der Europäischen Zentralbank deutlich verbessert hat. Aber auch wissenschaftliche Beiträge wie jene des französischen Wirtschaftswissenschafters Thomas Piketty hätten Verteilungsfragen weiter in den Vordergrund gerückt.

Wie viel Vermögen ist vorhanden? Problematiken bei den Berechnungen:

Um herauszufinden, wie viel Vermögen in Österreich überhaupt vorhanden und wie es verteilt ist, sind Befragungen notwendig. Grundsätzlich gibt es drei verschiedene Herausforderungen, die zu Verzerrungen bei den Daten durch Vermögensbefragungen führen können:

1. Die reichsten Haushalte werden aufgrund der großen Streuung Ihrer Vermögenswerte am oberen Rand durch die zufällige Auswahl nicht ausreichend erfasst.
2. Vermögende Haushalte neigen eher dazu, nicht an einer Vermögensbefragung teilzunehmen.
3. Das Vermögen des Haushalts wird bewusst oder unbewusst falsch eingeschätzt – in der Regel niedriger angegeben.

Mittels mathematischer Hilfsmittel (Pareto-Verteilung) werden die genannten Problematiken bestmöglich ausgemerzt. Im Anschluss wird eine Kurve erstellt, die die Vermögensverteilung abbilden soll.   

„Als zusätzliche Datenquelle ziehen Forscherinnen und Forscher sogenannte ‚Reichenlisten‘ heran. Vorrangig dienen die Informationen dazu, den äußersten Rand der Vermögensverteilung abzubilden“, sagt Kapeller. Zum Beispiel die allseits bekannte „Forbes 400-Liste“. Für Österreich stellt der „Trend“ eine solche Listen zur Verfügung. Allgemein berufen Reichenlisten zumeist auf Recherchen von Journalistinnen und Journalisten.

„Mit den angepassten Daten kommt man auf ein geschätztes Gesamtvermögen in Österreich von 1.249 Milliarden Euro. Das sind um 25 Prozent mehr als in den Original-Daten der HFCS“, so Kapeller. „Das reichste Prozent hat 39 Prozent des Gesamtvermögens“, sagt der Ökonom.  Im Vergleich zu den Originaldaten sind das 16 Prozentpunkte mehr. Die größten Veränderungen nach der Ergänzung der Daten lassen sich im reichsten Perzentil, also den Top 1%, feststellen. Das geschätzte Vermögen steigt im Durchschnitt von 6 auf 12,5 Millionen Euro.

Zahlen im Überblick:

• Alle Menschen in Österreich besitzen zusammen ein Vermögen von 1.249 Milliarden Euro
• Das reichste Prozent hat 39 Prozent des Gesamtvermögens
• Die oberen 5 Prozent besitzen rund 55 Prozent des Vermögens
• Die oberen 10 Prozent besitzen rund 66 Prozent des Vermögens
• Die unteren 50 Prozent besitzen rund 3 Prozent des Vermögens

Mögliche Einnahmen aus Vermögenssteuer

Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, wie man ein Vermögenssteuer-Modell ausgestalten kann. Die Höhe der geschätzten Steueraufkommen hängt dabei nicht nur von der Je nach Staffelung bzw. Progressivität ab, sondern auch von den verwendeten Daten und Annahmen über mögliche Steuervermeidung.

„Entscheidet man sich für ein gestaffeltes Modell, lassen sich je nach Progressivität zwischen 10 und 19 Milliarden Euro einnehmen“, sagt Kapeller. „Bezieht man Ausweicheffekte, wie zum Beispiel Steuerflucht oder das Verbergen von Vermögen ein, könne man mit ungefähr 7 bis 14 Milliarden rechnen.“

Auch die Reichsten müssen einen Beitrag leisten

„Eine Gesellschaft kann nur durch sozialen Zusammenhalt und eine Verteilung von oben nach unten funktionieren“, sagt Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer. Die Pflegekosten müssten, soweit dies nicht aus eigener Kraft möglich ist, von der öffentlichen Hand getragen werden. „Für mich steht fest, Pflege braucht Liebe, Zeit und Geld. Die Zuwendung und Empathie der MitarbeiterInnen sind da. Aber es fehlt ihnen die Zeit. Mit höheren Investitionen können wir Arbeitsbedingungen und Löhne verbessern und allen Menschen eine gute Arbeit und einen sicheren Pflegeplatz bieten“, ist sich die Landesparteivorsitzende sicher.

Die wichtigsten Forderungen der Parteichefin, um die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte wesentlich zu verbessern sind:

• Eine Arbeitszeitverkürzung
• Die Erhöhung des Grundgehaltes
• Eine sechste Urlaubswoche

„Der Pflegeberuf ist ein Knochenjob. Für den Köper und die Psyche. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen kürzere Arbeitszeiten und eine sechste Urlaubswoche, um sich erholen zu können und auch auf die eigene Gesundheit Rücksicht nehmen zu können“, sagt Gerstorfer.

Und nicht zuletzt würde dadurch der Pflegeberuf interessanter werden. „Passen die Rahmenbedingungen, werden sich mehr Menschen überlegen, ob sie in die Pflege einsteigen sollen.“

Weitere Projekte die aus den Mitteln der Vermögenssteuer realisiert werden können:

• Ausbau der mobilen Pflege und der mobilen Dienstleistungsangebote
• Ein oberösterreichweites Angebot alternativer Wohnformen für ältere Menschen mit geringem Pflegebedarf
• Erweiterung der Kurzzeitpflege durch spezielle Kurzzeit-Wohnmöglichkeiten in jedem Bezirk
• Innovative Modelle der Tagesbegleitung auch im Privatbereich
• Einrichtung eines Kurzzeitpflegeheims
• Finanzielle und organisatorische Unterstützung für ehrenamtliche Initiativen und Projekten gegen Alterseinsamkeit
• Anstellung betreuender Angehöriger
• Finanzielle Absicherung von Personen, die eine Ausbildung in der Pflege absolvieren

„Durch eine Vermögenssteuer wäre es möglich, die Pflege auf neue Beine zu stellen und für uns und nachfolgende Generationen in bester Qualität abzusichern“, resümiert Birgit Gerstorfer. „Die vielen fleißigen Menschen halten unser Land am Laufen. Nun wird es Zeit, dass auch die wenigen Superreichen einen angemessenen Beitrag zum Allgemeinwohl beitragen.“