SPÖ-Klubvorsitzender Lindner: „Prävention und Zusammenarbeit.“

„Die Rechtsextremismus-Straftaten steigen bundesweit, am stärksten in Oberösterreich. Deshalb ist es sinnvoll, wenn die Bundesregierung den über Jahre ausgesetzten Rechtsextremismusbericht wieder auflegt. Es geht um das bewusste Hinschauen und um aktive Präventionsarbeit. Dann kann es auch gelingen, den Rechtsextremen ihren politischen Nährboden zu entziehen. Landeshauptmann Thomas Stelzer ist hier stärker gefordert als alle anderen AmtskollegInnen, weil in seinem Verantwortungsbereich über Jahre die höchsten Fallzahlen beim Rechtsextremismus vorherrschen. Die jüngsten Vorfälle in der Landesregierung rund um Aufträge an eine mutmaßliche Rechtsaußen-Agentur und das Identitären-Zentrum in Steyregg zwingen umso mehr zum Handeln“, fordert SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner die aktive Beteiligung des Landes Oberösterreich am heute angekündigten Rechtsextremismus-Bericht der Bundesregierung.

Aktiv werden statt abwarten

Oberösterreich hat mit dem Mauthausen-Komitee und dem Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus starke gesellschaftliche Kräfte, die in Kooperation mit der Landesregierung und den öffentlichen Strukturen wertvolle Partner bei der Präventionsarbeit sein können. Für diese vernetzte Zusammenarbeit von Behörden und Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus tritt SPÖ-Klubvorsitzender Lindner seit Jahren ein: „Jetzt ist durch das Einlenken der Bundesregierung die Tür geöffnet, dass auch Stelzer einen aktiveren Kurs einschlägt“. Bei der jüngsten Auswertung der Rechtsextremismus-Straftaten des Innenministeriums verzeichnete Oberösterreich mit 96 von bundesweit 443 Tathandlungen im ersten Halbjahr 2021 erneut die meisten Fälle.  

Konkret: Prävention und Zusammenarbeit

Als Leiter des Landessicherheitsrats hat es LH Stelzer in der Hand, die zivilgesellschaftlichen Kräfte im Land aktiv in die Extremismus-Prävention zu integrieren. Die Bundesregierung geht hier ebenfalls aktiv auf das Dokumentationsarchiv des Widerstands zu. Ein vergleichbarer Schritt wäre auch in Oberösterreich notwendig, ist Lindner überzeugt. Außerdem sollte sich Oberösterreich aktiv am qualitativen Bundesbericht beteiligen, um zielgerichtete Handlungsempfehlungen gegen den Rechtsextremismus vor Ort zu erhalten.