Warum die türkis-grüne Steuerreform Großkonzerne belohnt, MieterInnen in die Ecke drängt und Kinder nicht gleich viel wert sind.

ÖVP und die Grünen haben vor wenigen Tagen ihr Prestigeprojekt „die ökosoziale Steuerreform“ präsentiert. Wer glaubt, dass wir der Erreichung der Klimaziele und der Entlastung der GeringverdienerInnen durch die Reform ein Stück näherkommen, der irrt. Wie könnte es unter ÖVP-Kanzler Kurz anders sein: Die großen Konzerne und BesserverdienerInnen profitieren am meisten.

Die Lösung der Bundesregierung für MieterInnen: Dicke Stricksocken von Oma!

Alle ÖsterreicherInnen bekommen einen Klimabonus. Die Höhe hängt davon ab, ob man am Land mit schlechten Öffi-Anbindungen wohnt und ob man Kinder hat. Auf der anderen Seite wird es künftig eine CO2-Steuer geben, die jährlich steigt. Die Rechnung ist einfach. Wer seine/ihre Verhaltensweisen ändert – zum Beispiel durch den Umstieg auf Öffis oder durch den Tausch der Heizung – dem bleibt mehr vom Klimabonus. Der Haken: Die Bundesregierung hat völlig auf die MieterInnen vergessen. Niemand, der in einer Mietwohnung wohnt, kann sich aussuchen womit er/sie heizt. Die Folge: Die CO2-Steuer wird immer mehr und es gibt keine Möglichkeit den Kosten zu entrinnen. Wie stellen sich ÖVP und Grüne vor, dass die MieterInnen mit Gas- und Ölheizungen klimafreundlicher heizen? Heizung ausschalten und die warmen Stricksocken von Oma anziehen?

Warum Mario fast sechs Mal so viel wert ist, wie Leon.

Mario und Leon gehen gemeinsam in den Kindergarten. Leons Mama ist alleinerziehend und geht neben ihren Kinderbetreuungspflichten noch Teilzeit arbeiten. Für Leon bekommt sie 350 Euro Familienbonus. Marios Eltern haben ein hohes Einkommen. Sie haben bisher 1.500 Euro Familienbonus erhalten. Anstatt mit der Steuerreform Leons Mutter unter die Arme zu greifen, legt die türkis-grüne Regierung auf den Höchstbetrag noch einmal 500 Euro drauf. Marios Eltern werden ab 2022 jährlich 2.000 Euro Familienbonus bekommen. Für Kanzler Kurz und Vizekanzler Kogler ist Maio nahezu sechsmal so viel wert, wie Leon. Da ist nicht nur unfair den Kindern und Menschen mit geringem Einkommen über, sondern treibt auch den Gender Pay Gap weiter voran.

Mega-Geschenk für Großkonzerne

Die ÖVP hält auch bei der Steuerreform an ihrer Klientelpolitik fest. Während vor allem die vielen Ein-Personen-Unternehmen auf eine Entlastung nach den schweren eineinhalb Krisen-Jahren warten, fährt die Regierung lieber mit einem spendablen Geschenk für die großen Unternehmen auf. Die Körperschaftssteuer (KöSt) wird auf 23 Prozent gesenkt. Was die Lohnsteuer für die ArbeitnehmerInnen ist, ist die KöSt für die Unternehmen. Also die Besteuerung des Gewinns. 75 Prozent der Unternehmen trifft die Entlastung nicht, da sie zu klein sind oder weil sie unter die Einkommenssteuer fallen.

Wer profitiert denn nun von der KöSt-Senkung? Die OMV zum Beispiel. Ein Konzern, der alleine im ersten Quartal 2021 unfassbare 835 Millionen Euro Gewinn gemacht hat. Anstatt die Besteuerung anzuheben, um zum Beispiel in Bildung, Klimaschutz oder Infrastruktur zu investieren, gibt es ein riesiges Steuerzuckerl. Dass 23 Prozent zu wenig sind, liegt auf der Hand. Elisabeth, 34 Jahre, alleinerziehend und 25 Stunden pro Woche im Handel beschäftigt verdient 1.200 Euro brutto. Sie zahlt 20 Prozent Lohnsteuer. Also nahezu genauso viel, wie die OMV. Für sie gibt es keine Entlastung im Zuge der Steuerreform. Elisabeth müsste 200.000 Jahre lang arbeiten, um genauso viel Einkommen zu erzielen, wie die OMV. Anders gesagt: Elisabeth hätte zu arbeiten beginnen müssen, als auf der Erde noch Neandertaler lebten.

Wer hat, dem wird gegeben. Alle anderen gehen leer aus.

Wer in die zweite und dritte Steuerklasse fällt, hat Grund zum Jubeln. Denn die Steuergrenzen wurden von 35 auf 30 bzw. von 42 auf 40 Prozent gesenkt. Alle Menschen, die unter 1.500 Euro verdienen, schauen durch die Finger. Für sie gibt es keine Erleichterung. Das sind jene, die in Niedriglohn-Jobs arbeiten und die vielen Frauen in Teilzeitbeschäftigung. Denkt man den Familienbonus mit, werden GeringverdienerInnen doppelt bestraft und BesserverdienerInnen werden zweifach belohnt.