Großzügige Geschenke an die Industrie, totales Vergessen der Pflege und Tiefschläge für unsere Gemeinden. Eine Steuerreform, die ihren Namen nicht verdient.

Die groß angepriesene Steuerreform der Bundesregierung bringt die österreichischen Gemeinden noch einmal mehr in Richtung Abgrund. Das mediale Jonglieren mit millionenschweren Summen dient in erster Line zum Verschleiern der wirklichen Profiteure dieser Reform.

Während der Industrie in ihrer momentanen Hochkonjunkturphase über die KÖST-Senkung rund 700 Millionen Euro geschenkt werden, so wird der Themenbereich Pflege samt damit verbundener finanzieller Belastung der Gemeinden schlicht und ergreifend nicht angesprochen. Die beiden Corona-Hilfspakete für Gemeinden haben ihren Namen auch nicht wirklich verdient.
Die Gelder des ersten Paketes „Kommunales Investitionsprogramm (KIP)“ sind gerade einmal zu 70 % abgerufen worden. Um die Gelder des KIP in Anspruch nehmen zu können, ist eine demensprechende Finanzkraft der jeweiligen Gemeinde Voraussetzung. Das zweite „Hilfspaket“ in der Höhe von einer Milliarde Euro ist gar nur ein Darlehen, welches ab 2023 wieder zurückbezahlt werden muss.

„Durch diese Reform wird die Finanzierungslücke der Gemeinden bis 2025 erneut größer“, zeigt sich GVV OÖ Vorsitzender Bgm. Manfred Kalchmair verärgert und fügt weiters hinzu: „Es wird daher vielerorts zu Leistungskürzungen kommen. Auch die Investitionen in die kommunale Infrastruktur werden nicht in notwendiger Form möglich sein, sofern keine grundlegenden Reformen zur Entlastung des Gemeindebudget in Angriff genommen werden!“

Konsequenzen für Städte und Gemeinden laut KDZ · Zentrum für Verwaltungsforschung und Österreichischem Städtebund:

• bereits bisher prognostizierte steigende Finanzierungslücke wird noch weiter vergrößert
• Leistungskürzungen sind wahrscheinlich, sofern nicht Reformen die Gemeindebudgets

stärken (Gemeindestrukturreformen, Aufgabenorientierung, Transferreduktion)

• Gemeindepakete (KIP + Genesis) in Höhe von 2,5 Mrd. Euro werden damit egalisiert
• die Rückzahlverpflichtung des Corona-Hilfspaketes in den nächsten Jahren verschärft

die Situation zusätzlich

• D.h. die Städte und Gemeinden sind nun doppelt belastet – Rückzahlpflicht 1 Mrd. Euro aus dem Corona-Hilfspaket und eine weitere 600 – 700 Mio. Euro p.a. aus der Steuerreform