Utl.: Geiz und Machtgier der ÖVP stehen der Pandemiebewältigung im Weg

SPÖ-Vorsitzende Gerstorfer: „Geiz und Gier führen zu Zögern und Zaudern in der Pandemiebewältigung. Jetzt verlässt Stelzer auch noch den Weg des größtmöglichen Miteinanders – so gewinnen wir weder die Bevölkerung zurück noch den Kampf gegen das Virus!“

„Stelzer zieht Covid-Notbremse“, titelt heute eine Tageszeitung angesichts der angekündigten Verschärfungen der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Im Straßenverkehr braucht es gefährliche Akutbremsmanöver vor allem dann, wenn man davor zu wenig vorausschauend gefahren ist. „Wir befinden uns seit zwanzig Monaten in dieser Pandemie. Ich kann nachvollziehen, dass die Bevölkerung angesichts des ständigen ´Tür auf, Tür zu´ der Politik mittlerweile extrem ermüdet ist. Immer mehr Menschen melden sich auch bei mir, die mir mitteilen, sie würden die stetig wiederkehrenden Maßnahmen nicht mehr verstehen“, so die SPÖ-Vorsitzende Landesrätin Birgit Gerstorfer.
Sie sei nicht verwundert, dass Oberösterreich immer wieder Schlusslicht bei wirkungsvollen Schritten gegen das Virus und umgekehrt Spitzenreiter bei den Infektionszahlen sei: „Bereits im Vorjahr waren wir immer die Letzten, die Maßnahmen gesetzt haben. Bei der Beschaffung von Schutzausrüstung, beim Testen, beim Impfen – immer war der Eindruck da, dass dem Landeshauptmann und der ÖVP das Abwarten auf die gesicherte Finanzierung durch den Bund wichtiger war als der Schutz der Bevölkerung. In den letzten Wochen haben wir oft darauf hingewiesen, dass mehr Anstrengungen beim Impfen nötig sind, bevor wieder Ausreisekontrollen in Bezirken oder noch härtere Maßnahmen ergriffen werden – diesmal stand jedoch der Koalitionspoker um die größtmögliche Macht der Pandemiebewältigung im Weg“, kritisiert Gerstorfer.

„Geiz im Vorjahr und Machtgier heuer führten also zu jenem Zaudern und Zögern, die Oberösterreich immer wieder zum Schlusslicht werden lassen. Das verspätete Reagieren anstelle eines vorausschauenden Agierens hat uns bereits weite Teile der Bevölkerung verlieren lassen – jetzt verlässt Stelzer auch noch den Weg des überparteilichen Miteinanders. Denn seit Wochen finden auch die Informations- und Abstimmungsvideokonferenzen mit den Landtagsklubs nicht mehr statt, und von der geplanten neuen Verordnung zu 2G für die Nachtgastro und größere Veranstaltungen erfahren Städte- und Gemeindebund aus dem Medien. Dabei war es gerade die konsequente, rechtzeitige Einbindung der Städte und Gemeinden, die uns in den vergangenen Monaten vor einem noch größeren Chaos bewahrt hat, das sonst durch das unprofessionelle Krisenmanagement des Bundes und das lange Zuwarten des Landes entstanden wäre“, so die Gemeindereferentin. „Das hehre Ziel, Lockdowns zu verhindern und den Menschen ein normales Leben mit dem neuen Virus zu ermöglichen, werden wir so nicht erreichen. Ich vermisse eine echte Strategie des Landes, vor allem die Impfquote zu erhöhen – für mich der einzige Weg zu diesem Ziel“, so Landesrätin Birgit Gerstorfer abschließend.