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NEOS & SPÖ fordern: „Krisenmanagement in OÖ auf neue Beine stellen!“

21. November 2021

NEOS & SPÖ fordern: „Krisenmanagement in OÖ auf neue Beine stellen!“

„Die Zahl der Todesfälle und die völlige Überlastung in den Krankenhäusern belegen, dass Landeshauptmann Stelzer nicht das Zeug dazu hat, eine weitsichtige Krisenpolitik an den Tag zu legen“, sagt SPÖ-Landesparteivorsitzende bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer. Der Stelzer-Lockdown hätte verhindert werden können, sind sich Gerstorfer und Eypeltauer sicher. „Ausbaden müssen das Versagen des Landeshauptmanns jetzt wieder das Pflegepersonal, die Familien, die Kinder und Jugendliche und vor allem die mittelständischen Betriebe in Oberösterreich, die vor der nächsten persönlichen und unternehmerischen Existenzkrise stehen. Egal wo man hinhört und welche Postings man aktuell liest, die Menschen fühlen sich verarscht.“


„Landeshauptmann Stelzer muss seinen Platz räumen. Er muss Platz machen für eine*n unabhängigen Krisenmanager*in, der/die Oberösterreich wieder stabilisiert“, so die SPÖ-Chefin und der NEOS-Klubobmann. Eypeltauer: „Diese Person muss unpolitisch entscheiden können aber gleichzeitig dem Landtag und damit den Oberösterreicher*innen verpflichtet sein. Wir schlagen daher vor, dass ein unabhängiger Experte/ eine Expertin vom Landtag als Regierungsmitglied eingesetzt wird. Nur so können wir auch das Vertrauen der Menschen in das Pandemiemanagement dieser Landesregierung wieder gewinnen.“ Vorbild für alle weiteren Entscheidungen könne zudem Wien sein, das hier deutlich vorausschauender agiert hat. Die kommenden Wochen des Lockdowns müssten dafür genutzt werden, eine Impf- und Testinfrastruktur auf die Beine zu stellen, wie sie in der Bundeshauptstadt schon lange üblich ist.


Gerstorfer befürchtet in den kommenden Wochen eine enorme Belastung für die vielen Frauen: „Die vergangenen Lockdowns haben uns gezeigt, dass es vor allem die Frauen sind, die neben dem Job noch für das Homeschooling und die Betreuung von Angehörigen stemmen müssen. Und es sind oftmals Frauen, die in den viel zitierten ‚systemrelevanten‘ Berufen arbeiten.“ Die Rechnung für die ambitionslose und mutlose Politik der Bundesregierung und des oö. Landeshauptmannes müssten wieder einmal die Menschen bezahlen.

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