Im Jahr 2021 wurden bereits 28 Frauen durch Männer ermordet und weitere 51 schwer verletzt. Statistisch gesehen wird in Österreich derzeit etwa alle 5 Tage eine Frau getötet oder schwer verletzt. Fast immer handelt es sich bei den Tätern um (Ex-)Partner, Bekannte oder Familienmitglieder.

Seit Jahren fordern die Frauen- und Gewaltschutzorganisationen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, dringend mehr Geld, eine Aufstockung der Arbeitsplätze in der Gewaltprävention, Hochsicherheitsfallkonferenzen zur Vernetzung und eine Basisförderung zur nachhaltigen Absicherung statt einzelner Projektförderungen. Die von Frauenministerin Raab beim Gewaltschutz-Gipfel präsentierte Studie zu den Frauenmorden hat bestätigt, dass Gewalt gegen Frauen keine Frage der Herkunft der Täter ist, sondern eine der patriarchalischen Strukturen in unserem Land ist.  Der Gipfel am Dienstag hat aber wieder kein Bekenntnis der Bundesregierung zum massiven Ausbau des Gewaltschutzes gebracht.

Mord ist die letzte und extremste Eskalationsstufe einer meist langen Gewaltgeschichte. Wie hoch die Zahlen gewalttätiger Übergriffe in den eigenen vier Wänden tatsächlich sind, kann nur geschätzt werden, denn sie werden von den Opfern oft nicht angezeigt. Der neuerliche Lockdown verschärft die gefährliche Lage der Frauen, die in toxischen Partnerschaften leben, wieder massiv. Die Politik darf nicht länger tatenlos zusehen, sie muss endlich auf die Expertinnen hören!

Ausreichend Schutzangebote für Frauen schaffen

Bereits im Jahr 2018 wurde im Rahmen der damaligen Zuständigkeit von Landesrätin Gerstorfer für die Frauenagenden in der Oö. Landesregierung das Programm „Frauen.Leben 2030“ aufgesetzt. Während andere Ressorts wenig Engagement bei der Abarbeitung der Aufgaben gezeigt haben, hat das Sozialressort trotz knapper finanzieller Mittel ein Ausbauprogramm für Frauenhäuser in Oberösterreich realisiert. Neben der Neuerrichtung der Frauenhäuser in Ried im Innkreis und Steyr wird es in Braunau im kommenden Jahr den Spatenstich für ein weiteres neues Frauenhaus geben. Weitere Häuser wären für das Mühlviertel und Salzkammergut geplant gewesen.

Mittels Initiativantrag hat die SPÖ die Landesregierung aufgefordert, Frauenhausplätze sowie Frauenübergangswohnungen in Oberösterreich konsequent auszubauen.

Oberösterreich hinkt bei flächendeckenden Schutzangeboten noch immer hinterher. Die bereits geplanten Projekte in Steyr, Ried, Braunau, Mühlviertel und im Inneren Salzkammergut sind in den nächsten Jahren konsequent umzusetzen. Seit Jahren blockiert und verzögert die ÖVP den weiteren Ausbau in diversen Landtagsausschüssen. Jetzt muss endlich ein Umsetzungs- und Finanzierungsplan vorgelegt und beschlossen werden. Es ist ein verheerendes Signal, dass Türkis-Blau in ihrem Regierungsprogramm die Frauenpolitik in Oberösterreich lapidar zur „Querschnittsmaterie“ erklärt und sogar den „Ausschuss für Frauenangelegenheiten“ abgeschafft hat. Das lässt nichts Gutes ahnen. Wir fordern insbesondere Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander auf, den von Birgit Gerstorfer eingeschlagenen Weg des Ausbaus von Gewaltschutzangeboten und Frauenhausplätzen konsequent fortzusetzten.