Mehr Einsatz für Familien, Pflege und Bildung!

„Auf die großen Baustellen des Landes Oberösterreich wie den drohenden Pflegenotstand, den Aufholbedarf bei der Kinderbildung und den Schulsanierungsrucksack hat Finanzreferent Stelzer beim Voranschlag für das Jahr 2022 vergessen. Diese Mängel versuchen wir im Finanzausschuss am Donnerstag mit konkreten Abänderungsanträgen auszubessern“, informiert SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner. Neben dem Recht auf Kinderbetreuung sollen insbesondere die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessert werden – wofür es Geld braucht. Zudem erweist sich der von Stelzer präsentierte 5-Jahres-Plan immer mehr als bloßer Budgettrick. So decken die zusätzlichen 2 Mio Euro „OÖ-Planmittel“ für das Schulsanierungsbudget 2022 nicht einmal die von Stelzer in den Vorjahren durchgeführten Kürzungen von 25 Mio Euro auf 19,6 Mio Euro ab.

Für Oberösterreichs Familien: Kinderbildung und sanierte Schulen

Die Stelzer/Haberlander-Einschnitte in die Kinderbildung vom Winter 2017/18 haben nachhaltig geschadet: Oberösterreich hat die kürzesten Öffnungszeiten bei den Kinderbildungseinrichtungen, die wenigsten Angebote für unter 3-Jährige. „Wir beantragen daher 13 Millionen Euro zusätzlich an Gruppenförderung, um die Nachmittagsgebühren abschaffen zu können. Das ist der erste Schritt hin zum Recht auf Kinderbetreuung für alle, noch mehr wäre mit den Landesmillionen für die zweifelhafte Herdprämie machbar“, argumentiert SPÖ-Bildungssprecher Lindner. Außerdem gilt es den über eine halbe Milliarde schweren Schulsanierungsrucksack abzuarbeiten. Für moderne Schulen und beste Angebote für Familien treten auch Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Gewerkschaften und Industriellenvereinigung offensiv ein, erinnert Lindner.

Pflegearbeit verbessern, statt langes Warten auf Coronabonus

Einen 5-Millionen-Euro-Betrag für bessere Pflegearbeitsbedingungen beantragt die SPÖ im Voranschlag 2022. „Das ist ein erster Schritt, aber ein konkreter. Wer in der Pflege arbeitet, will nicht länger Applausgeklatsche, sondern wirksame Hilfe. Dafür braucht es Geld, das wird sich auch durch den Wechsel des Sozialreferenten nicht geändert haben“, argumentiert der SPÖ-Klubvorsitzende. Ein großer Abänderungsantrag betrifft die Gemeinden: Weil das Land über 300 Millionen Euro mehr von den Kommunen abkassiert, als es ihnen in Form von Förderungen zurückgibt, soll die Landesumlage um 30 Prozent – zulasten des Landes – gekürzt werden. In den Budgetjahren 2019/20 und 2020/21 hat hier die SPÖ bereits eine Reduktion um 10%, bzw. 20% gefordert, was nunmehr jährlich anwächst.

Schulsozialarbeit verstärken, um Pandemiefolgen abzufangen

Schulkinder und Jugendliche sind aktuell besonders stark von den Folgen der Pandemie betroffen. Die psychischen Notdienste sind überlastet, von doppelt so vielen Suizidversuchen wie sonst wird aus den Krankenhäusern berichtet. „Es macht sich das Gefühl der Hoffnungslosigkeit bei Jugendlichen breit. Der Ausnahmezustand Pandemie droht zur Dauerrealität zu werden und damit umzugehen ist eine Riesenherausforderung – gerade für die Jungen. Deshalb müssen wir die Hilfsangebote ausbauen, um möglichst rasch ins Gespräch mit gefährdeten Jugendlichen zu kommen. Zu lange Wartezeiten können hier dramatische Folgen haben“, ist Lindner überzeugt. Die SPÖ beantragt daher die Voranschlagsstelle für Schulsozialarbeit um 1,3 Mio Euro zu erhöhen.

Weitere inhaltliche Abänderungen betreffen Gerechtigkeit für Frauen, für regionale Kulturinitiativen, für einen Budgetdienst des Landtags, für einen Ausbau des OÖVV-Jugendtickets und einen Ausgleich der Kürzungen beim Bildungskonto.