SPÖ-Kultursprecherin Engleitner-Neu: „Hilfe von Rechnungshof annehmen“.

Nur 2 von 5 Empfehlungen zum KTM-Motohall-Bericht durfte der Landesrechnungshof einer Folgeprüfung unterziehen – und diese Folgeprüfung auch erst nach der Landtagswahl im Herbst 2021 veröffentlichen. So hat das die VP/FP-Mehrheit im Kontrollausschuss im Juli 2020 beschlossen.
SPÖ-Kultursprecherin Sabine Engleitner-Neu sieht diese Ablehnung der Mehrheit der Landesrechnungshof-Empfehlungen kritisch: „Gerade in diesem Fall geht es auch um ein in der Kulturbranche höchst umstrittenes Projekt und die Empfehlungen des Landesrechnungshofs waren sehr sachlicher Natur. Da haben VP/FP gegen ein koordiniertes Projektfördermanagement, gegen Transparenz und gegen die Offenlegung von Mehrjahresforderungen gestimmt. Das hat den Geruch von Zensur und Zudecken, noch dazu wenn man weiß, dass es hohe Spendenzahlungen an die ÖVP gegeben hat“. 

Diese Empfehlungen des Landesrechnungshofs haben VP/FP blockiert:

• Bei künftigen abteilungsübergreifenden Förderungsprojekten sollte das Land OÖ frühzeitig eine „federführende Abteilung“ (im Sinne des „One-Stop-Shop-Prinzips“) eindeutig und klar für alle Beteiligten festlegen und die damit verbundenen Aufgaben definieren.
• Das Land OÖ sollte Informationen zu Mehrjahresverpflichtungen und offenen Förderungsvolumina in einer aussagekräftigen, transparenten und nachvollziehbaren Weise dem Oö. Landtag einheitlich und strukturiert darlegen.
• Im Sinne von mehr Transparenz und Information bei Großprojekten, die von der Oö. Landesregierung zu beschließen sind, sollte das Land OÖ die für die Voranschläge zum Landeshaushalt 2020 und 2021 beschlossene Ausnahme zur Einrechnung von Beiträgen durch Dritte auf die Grenze von 2 Mio. Euro aufheben.
• Die Folgeprüfung durfte nicht nach einem Jahr, sondern erst nach eineinhalb Jahren erfolgen, damit der Bericht nicht vor der Landtagswahl veröffentlicht wird.