3. Landtagspräsident Peter Binder appelliert an LH Stelzer, sich wenigstens einmal von seinem Koalitionspartner zu emanzipieren und eine deutliche Stellungnahme an den Bund für ein Impfpflicht-Gesetz mit Sanktionsmöglichkeiten zu richten

Mit großen Interesse hat der Gesundheitssprecher der SPÖ und 3. Landtagspräsident Peter Binder, heute die Stellungnahme des Städtebundes OÖ zum geplanten Impfpflicht-Gesetz gelesen. „Diese Stellungnahme bringt gut auf den Punkt, welche Maßnahmen und Kosten mit diesem ultimativen Schritt einer Impfpflicht verbunden sind. Es ist klar, dass die Bezirksverwaltungsbehörden des Landes und die Magistrate dies nicht ohne finanzielle Abgeltung durch den Bund stemmen werden können“, so Binder. Noch klarer ist aber, dass jeder Euro verschwendet werde, wenn das Gesetz keine konkreten und exekutierbaren Sanktionen vorsieht. „Die Feigheit der Bundesregierung trieft förmlich aus diesem Gesetzesvorschlag und aus den Aussagen von RegierungsvertreterInnen in den letzten Tagen. Wenn das Gesetz so kommen sollte, ist es eine Verhöhnung der Verantwortung übernehmenden geimpften Menschen in diesem Land. Die Impfverweiger drohen dabei eher an einem Lachanfall zu ersticken als ernsthaft zum Impfen bewegt zu werden“, meint der SPÖ-Gesundheitssprecher.

Darum sei jetzt das Land Oberösterreich gefordert: „Wir sind immer noch bei wesentlichen Maßzahlen der Pandemiebekämpfung Schlusslicht unter den Bundesländern, weil Landeshauptmann Stelzer wahlkampfbedingt und als Kniefall vor seinem Koalitionspartner FPÖ viele notwendigen Schritte nicht oder zu spät gesetzt hat. Herr Landeshauptmann, es ist jetzt höchst an der Zeit, sich wenigstens einmal von Ihrem Koalitionspartner zu emanzipieren und im Interesse der gesundheitsbewussten und solidarischen Teile der Bevölkerung ein deutliches Signal Richtung Bund zu schicken: wenn es die Impfpflicht braucht, und davon bin ich leider durch das dumme und unverantwortliche, nämlich vor allem uneigenverantwortliche Verhalten zu vieler Menschen überzeugt, dann muss sie auch mit Sanktionen verbunden sein, sonst wird sie keine Wirkung entfalten“, appelliert 3. Landtagspräsident Peter Binder an Landeshauptmann Thomas Stelzer, als Land Oberösterreich mit einer unmissverständlichen Stellungnahme an den Bund heranzutreten, damit dieser ein Impfpflicht-Gesetz mit klaren Regeln und noch klareren Konsequenzen bei Regelverstößen verabschiedet.

Dass Strafen möglich und sinnvoll sind, zeigt das Impfpflicht-Gesetz aus den 1940er Jahren, dank dem die Ausrottung der Pocken gelungen ist. Dort hieß es schließlich auch: §16. (1) Wer den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund desselben erlassenen Verordnungen oder Anordnungen zuwiderhandelt, begeht sofern die Handlung nicht gerichtlich strafbar ist, eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde aber von dieser, mit Geld bis zu 1000 S oder mit Arrest bis zu 14 Tagen bestraft.