Das drohende „Greenwashing“ von Atomenergie-Investitionen im Zuge der Taxonomie-Verordnung der EU hat auch mit den europäischen Gründungsverträgen zu tun, sind sich SPÖ-Umweltsprecher Thomas Antlinger und SPÖ-Klubvorsitzender Michael Lindner sicher: „Solange der EURATOM-Vertrag eine der Säulen der Europäischen Union bildet, wird es schwierig ein atomkraftfreies Europa zu verwirklichen. Deswegen müssen wir dort ansetzen und gleichzeitig Antworten auf den Energiehunger Europas bilden. Aus unserer Sicht ist es möglich diese Interessen zu verbinden, wenn die veraltete EURATOM-Struktur zu einer Energieforschungsagentur umgewandelt wird. Wir brauchen gezielte Energieforschung, um auch bei Stromerzeugung rasche Fortschritte für leistbare nachhaltige Energie zu schaffen“. Dieser Forderung entsprechend hat der SPÖ-Landtagsklub bereits eine Initiative für die kommende Landtagssitzung erarbeitet und an die anderen Landtagsklubs zur Mitunterzeichnung versendet.

MEP Hannes Heide: „Breite Allianz fraktionsübergreifend im Europäischen Parlament bilden und aktiv auf Deutschland, Portugal und Luxemburg zugehen.“

Zur Vorbereitung der Bundesresolution hat sich der SPÖ-Landtagsklub auch mit EU-Parlamentarier Hannes Heide beraten. Dieser spricht sich gegen Kernenergie aus und begrüßt ein starkes Zeichen des Oö. Landtags: „Es ist wichtig, dass sich Regionen zusammenschließen und sich gemeinsam für einen Ausstieg aus der Atomenergie stark machen.  Wenn wir einen europaweiten Ausstieg aus der Atomkraft schaffen wollen, müssen wir Energie effizient einsetzen und erneuerbare Energien verstärkt fördern.“ Er plädiert für eine gemeinsame Allianz im Europäischen Parlament: „Eine gute Zusammenarbeit der europäischen Staaten in der Energiepolitik ist möglich. Wir müssen hier eine fraktionsübergreifende Allianz im Europäischen Parlament bilden und insbesondere auf Deutschland, Luxemburg, Dänemark und Portugal zugehen.“

Klubvorsitzender Lindner: „Gemeinsam EU-weiten Ausstieg forcieren“

„Auf nationaler Ebene gibt es kaum Handlungsmöglichkeiten, um andere Staaten von einer atomkraftfreien Zukunft zu überzeugen. Deswegen müssen wir die EU-Institutionen aktiv nutzen und dort überzeugender wirken als die Atomkraft-Lobby“, so Michael Lindner. Dazu braucht es statt einer Förderung von Atomenergie, einen glaubwürdigen Weg zum Ausstieg aus der Atomkraft. Gleichzeitig müssen aber die Energieherausforderungen in Europa klimafreundlich bewältigt werden. Deshalb tritt die SPÖ in ihrem Resolutionsentwurf für die kommende Landtagssitzung für eine Umwandlung der Atomenergie-Struktur EURATOM in eine europäische Energieforschungsförderungsagentur ein.