Kritik von Gesundheitssprecher Peter Binder und Bürgermeister*innen

SP-Gesundheitssprecher im Landtag, Peter Binder kritisiert das Krisen-Management von Thomas Stelzer scharf: „Nach 22 Monaten der Pandemie hat man anscheinend nichts gelernt. Nachdem das PCR-Testsystem zusammengebrochen ist, gibt man nun das Contact Tracing auf. Wenn Stelzer nun endgültig auf FPÖ-Linie ist und die Durchseuchung der Bevölkerung will, muss er es ehrlich zugeben.“ Für Binder fährt die Regierung weiter ohne Plan und ohne Ziel durch diese Krise. Wenn das Contact Tracing eingestellt wird, müsse die logische Konsequenz eigentlich ein breiteres Testangebot sein. Wie sonst, wolle man sich einen Überblick über das Pandemie-Geschehen machen? „ÖVP und FPÖ drücken sich vor der Verantwortung und verlagern alles an die Gemeinden und in die Privatsphäre“, fügt Binder hinzu.

„Wer kommt nur auf solche Ideen?“

„Wer kommt nur auf solche Ideen?“, wundert sich Bürgermeisterin Bettina Lancaster, desig. GVV-Vorsitzende, anlässlich der Aufforderung der zuständigen Stellen im Land Oberösterreich, die Kommunen mögen nun die Verteilung der Wohnzimmer-Tests organisieren. Den Gemeinden wurden diese Woche in einem lapidaren Schreiben darüber informiert, dass sie die Ausgabe der Wohnzimmertes übernehmen mögen – einzige Hilfestellung eine Excel-Liste, um die abgegebenen Mengen zu kontrollieren. Weder zusätzliches Personal noch sonst eine Unterstützung wurde dafür in Aussicht gestellt. „Dieser Umgang ist weder kollegial noch auf Augenhöhe. Offenbar ist den Zuständigen nicht bewusst, was die Mitarbeiter*innen der Gemeinden seit Ausbruch der Krise täglich leisten. Vielleicht sollten sie mal einen Tag bei uns mitarbeiten“, macht Bgm. Erich Rippl (Lengau) seinem Ärger Luft.

Neben den tagtäglichen Aufgaben der Instandhaltung und Reinigung der öffentlichen Einrichtungen und Abarbeiten von Bürger*innenanliegen, sind es die Kommunen, die einen Großteil der Test- und Impfstraßen organisatorisch betreuen. Hinzu kommen Mittel zur Mitsprache der Bürger*innen, aktuell liegen fast 40 Volksbegehren zur Einleitungs-Unterschrift auf. „Lösungen präsentieren aber bei der Umsetzung nicht mithelfen – dieser Stil zieht sich nun schon seit fast 22 Monaten durch die Pandemie“, ist Bgm. Dietmar Stegfellner (Wartberg ob der Aist) vom Umgang der Zuständigen in der Landesregierung mit den oberösterreichischen Gemeinden enttäuscht.