Nach 2 Jahren Krise ist es Zeit für Hoffnung

Das Europäische Jahr der Jugend 2022 muss auch im Oö. Landtag ankommen, fordert SPÖ-Klubvorsitzender Michael Lindner. Er wird daher bereits zu Beginn der Landtagssitzung mit einer Anfrage an LH-Stv.ⁱⁿ Haberlander aktiv für den Ausbau der Schulsozialarbeit eintreten. Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert SPÖ-Jugendsprecher Mario Haas vom Land Perspektiven für Reisen für junge Leute mit Interrail-Tickets ein: „Die EU-Kommission verlost zehntausende Interrailtickets zum Jahr der Jugend, weil es für junge Leute wichtig ist, Europa kennenzulernen. In den vergangenen 2 Jahren haben die Jungen auf vieles verzichtet, jetzt braucht es eine Mut-Injektion – Europa zu bereisen ist dafür ideal geeignet“. Das Land OÖ soll als Beitrag zum „Jahr der Jugend 2022“ Interrail-Tickets für Unter-30-Jährige zur Hälfte fördern.

Jugend-Briefkasten für „junge Petitionen“ an den Oö. Landtag

Politik ist nicht nur etwas für Erwachsene und NGOs! Mit diesem Irrglauben will Michael Lindner als Petitionsausschussvorsitzender im Oö. Landtag aufräumen. Jede und jeder kann sich aktiv beteiligen und Petitionen einbringen, mit denen sich dann die gewählten Vertreter*innen auseinander setzen. Um das leicht zugängliche Instrument der Petitionen noch barrierefreier zu machen, wird die SPÖ im Landtag den Antrag für einen Jugend-Briefkasten – körperlich beim Landhaus und online auf der Landeshomepage – miteinbringen. Damit können Junge niederschwellig ihre Ideen “an die Politik” übermitteln und es ist auch gesichert, dass die Vorschläge ernst genommen werden. Diese kurzen Wege sind für beide Seiten wertvoll und können zum Wiedergewinnen von verlorenem Vertrauen beitragen.

SPÖ-Einsatz für Gemeinsame Erklärung zum Kinderschutz und gegen Demo-Angstmache

Für die Landtagssitzung am 27. Jänner 2022 hat der SPÖ-Landtagsklub auch einen Vorschlag für eine „Gemeinsame Erklärung“ aller Landtagsabgeordneten gegen Angstmache gegenüber Kindern eingebracht. Anlass sind die traumatischen Bilder vom 19. Jänner 2022, wo ein Demo-Zug von hunderten Maßnahmengegner*innen einen Linzer Hort fast eine halbe Stunde belagerte und aggressive Botschaften gegenüber den Kindern skandierte – Angst und Tränen waren die Folgen. Die SPÖ trägt die Forderung nach Schutzzonen für Kinderbetreuungseinrichtungen mit. In der Praxis wird das bei hunderten Schulen, Kindergärten und Horten im Land aber schwierig. Deswegen wäre die politische Abgrenzung aller Fraktionen im Landtag gegen so ein Fehlverhalten doppelt wichtig. “Oberösterreich darf kein Land sein, in dem wild gewordene Demonstranten Kinder zum Weinen bringen und die Polizei tatenlos zuschaut“, hält Lindner fest. Bei der Präsidiale am Mittwoch wird entschieden, ob die Gemeinsame Erklärung von allen Fraktionen mitgetragen wird.