Lancaster, Lindner und Kollross stellen 5-Stufen-Plan zum Rechtsanspruch auf Kinderbildung vor

Gestern, Samstag, fand in Vöcklabruck die Landeskonferenz des Verbandes der Sozialdemokratischen Gemeindevertreter*innen Oberösterreichs (GVV) statt. Dabei wurde die Bürgermeisterin von Steinbach am Ziehberg, Bundesrätin Bettina Lancaster, mit 98,5 Prozent der Stimmen eindrucksvoll zur Vorsitzenden gewählt. Der gf. SPÖ-Landesparteivorsitzende Michael Lindner, GVV Österreich-Präsident NR Bgm. Andreas Kollross, Landesrätin Birgit Gerstorfer und SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Koppler waren als Ehrengäste und Gratulanten vor Ort. Die Konferenz fand unter dem Motto „Nachhaltige Gemeinde – Denken – Handeln – Leben“ statt.

5 Stufen-Plan zum Rechtsanspruch auf Kinderbildung

Seit vielen Jahren gibt es die Debatte um einen Rechtsanspruch auf Kinderbildung. Spätestens seit der Enthüllung der unrühmlichen Kurz-Chats wissen wir, dass die Umsetzung in der Kern-Mitterlehner Regierung mit der zur Verfügung Stellung von 1,2 Milliarden geplant war. Der damalige Außenminister Sebastian Kurz wollte diese aus Machtbesessenheit und Eigeninteresse („Wie kannst du das aufhalten?“ „Kann ich ein Bundesland aufhetzen“?) verhindern. „Als Bürgermeisterin ist es mir ein Anliegen, dass alle Eltern die Chance für ihr Kind haben, in ihrer Gemeinde einen Platz in einer Kinderbildungseinrichtung zu finden“, betont Lancaster und weiß, „dass gerade im ländlichen Raum diese Ausstattung noch nicht voll gegeben ist.“

Der Bundesdurchschnitt bei Kinderbildungsangeboten für unter 3-Jährige liegt bei 29,9%, in Oberösterreich nur bei 20,2%. Oberösterreich hat mit Abstand die wenigsten Angebote für Kleinkinder, selbst wenn man Krabbelstuben, erweiterte Kindergartengruppen und Tageseltern hinzuzieht „Betreuung und Bildung ist für unsere Kleinsten ein Kinderrecht. Dafür brauchen wir flächendeckend eine funktionierende Infrastruktur. Familien sollen das Recht auf Wahlfreiheit haben, Beruf und Familie bestmöglich vereinbaren zu können“, fordert der gf. SPÖ-Vorsitzende Lindner.

„Viel zu lange wird über den Rechtsanspruch auf Kinderbildung und -betreuung diskutiert. Es wird Zeit diesen umzusetzen. Als sozialdemokratische Kommunalpolitiker*innen haben wir deshalb einen Stufenplan ausgearbeitet, wie wir endlich zum Rechtsanspruch kommen. Es liegt an der Bundesregierung dieses in die Tat umzusetzen. Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, ÖGB sowie fast alle politische Parteien Österreichs sind sich einig: es braucht ein Recht auf Kinderbildung und -betreuung. Und ich will hier schon noch einmal explizit sagen: Dass der Rechtsanspruch auf Kinderbildung und -betreuung nicht schon umgesetzt wurde, liegt alleine daran, dass der ehemalige Außenminister Kurz unbedingt Bundeskanzler werden wollte und ein bereits geschürtes Kinderbildungs- und betreuungs-Paket in der Höhe von 1,2 Mrd. Euro verhindert hat. Und es ist jetzt wieder die ÖVP, die blockiert“ so Andreas Kollross.

In dem Fünf-Stufen-Plan wird eine umgehend Evaluierung gefordert, wie viele Plätze in Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen fehlen. Anschließend muss damit begonnen werden, die Kinderbetreuungseinrichtungen entsprechend auszubauen, wofür eine Milliarde Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden soll. Ebenfalls steigen soll die Zahl der Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen, durch eine Attraktivierung des Berufsfeldes.