Strom, Gas und Treibstoff werden immer teurer. Durch den Angriff auf die Ukraine wird die Preisspirale weiter nach oben getrieben. Um die Menschen in Österreich rasch zu entlasten, fordert die SPÖ eine Preisbremse: Die Mehrwertsteuer auf Sprit, Strom und Gas soll vorübergehend gestrichen und ein Preisdeckel für Strom und Gas eingezogen werden.

Michael Lindner, gf. Parteivorsitzender und Klubvorsitzender, unterstreicht die Forderung der Bundesvorsitzenden Pamela Rendi-Wagner, eine Preisbremse einzuführen, um die Menschen entlasten. „Die Energiepreise gehen durch die Decke. Strom, Gas und Treibstoff werden immer teurer“, sagt Lindner und ergänzt: „Während die Menschen in Österreich massiv unter Druck stehen, nimmt der Finanzminister mehr Steuern ein.“ Er fordert die türkis-grüne Regierung dringend auf, aktiv zu werden. „Jetzt ist es eigentlich schon fünf nach zwölf, aller höchste Zeit um zu handeln“, sagt der gf. Parteivorsitzende und verweist darauf, dass alle bisherigen Vorschläge und Anträge der SPÖ zur Teuerungsbremse im Parlament durch die Regierungsfraktionen vertagt oder abgelehnt wurden.

Seit Anfang Oktober hat die SPÖ immer wieder vor den dramatisch steigenden Preisen gewarnt und vehement auf eine Teuerungsbremse gedrängt. Die Regierung ist weitgehend untätig geblieben. „Es ist die zentrale Aufgabe des Staates, jetzt rasch zu handeln und aktiv gegenzusteuern“, so der gf. Parteivorsitzende. Die Preisspirale wird durch den Angriff auf die Ukraine weiter nach oben getrieben. Andere Länder haben bereits im Herbst den von der Europäischen Kommission bereitgestellten Werkzeugkoffer zur Hand genommen und Maßnahmen gegen die Teuerung beschlossen. „Unsere Bundesregierung hat kein einziges Werkzeug genützt“, sagt Lindner und hält fest: „Die Augen verschließen und nichts tun, ist keine Option!“

SPÖ-Lösungsvorschläge zur Entlastung der Menschen

Die SPÖ pocht auf drei konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Menschen, die schnell umsetzbar sind, rasch wirken und vorübergehend eingeführt werden sollen:

1. Spritpreis-Bremse: Die Mehrwertsteuer auf Sprit soll auf 0 Prozent gesetzt werden. Das sind rund 30 Cent Ersparnis pro Liter und deckt ca. die Hälfte der Teuerung ab.
2. Strom und Gas ohne Mehrwertsteuer: Als breit angelegtes Instrument, das rasch und effektiv die Preisanstiege für alle dämpft, soll die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas befristet gänzlich ausgesetzt werden.
3. Preisdeckel für Gas und Strom: Als zielgerichtetes, sozial treffsicheres Instrument soll für ca. 1,2 Millionen Menschen mit geringerem Einkommen ein Preisdeckel eingezogen werden. Strom darf nicht mehr als 20 Cent/Kilowattstunde (kWh) und Gas nicht mehr als 7 Cent/kWh kosten.