Auch Österreich muss entschlossene Schritte gegen Putin-Oligarchen setzen – andere EU-Länder agieren deutlich mutiger. Das Immobilien- und Finanzvermögen russischer Oligarchen soll genutzt werden, um die schrecklichen Auswirkungen des Krieges zu lindern. Hier geht es zur Petition!

Ungleiche Verteilung und eine hohe Reichtumskonzentration haben zahlreiche negative Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Demokratie. Das sehen wir aktuell in Russland: Dort hat sich um Vladimir Putin die gesamte ökonomische Macht bei einer Clique rund um den Kreml konzentriert, während jeder dritte Russe und jede dritte Russin in Armut leben muss.

Die russischen Superreichen verstecken 8 von 10 Rubel im Ausland, das sind – nach den Berechnungen vom World Inequality Lab – bis zu 60 Prozent der russischen Wirtschaftsleistung. Nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gab es weltweite Sanktionen gegen die Vermögen russischer Oligarchen im Westen. Diese können ihr Immobilien- und Finanzvermögen jedoch über Strohmänner und Briefkastenfirmen verschleiern. So auch in Österreich und damit sicher auch in Oberösterreich! SPÖ-Vorsitzender Michael Lindner und SPÖ-Geschäftsführer Florian Koppler fordern daher jetzt: „Das gigantische Vermögen der russischen Superreichen muss genutzt werden, um die schrecklichen Auswirkungen des Krieges zu lindern. Nutzen wir Oligarchen-Villen etwa für ukrainische Familien!“.

Österreich ist Ziel russischer Geld-Nomenklatura

Österreich ist seit Jahrzehnten ein beliebtes Ziel für die Millionen der russischen Geld-Nomenklatura. Igor Schuwalow etwa, Multimilliardär und enger Vertrauter des russischen Despoten Putin, ist Besitzer einer Luxus-Villa („Waldschlössl“) am Attersee. Das wurde bekannt, als er auf die EU-Sanktionsliste gesetzt wurde. Viele weitere namhafte Oligarchen, die durch das System von Vladimir Putin ihr Vermögen auf- und ausbauen konnten, sind auf dieser Liste noch nicht erfasst. Darunter auch der bekannte Förderer von Sebastian Kurz, Oleg Deripaska.

Internationale Debatte

Jener Deripaska besitzt am bayrischen Tegernsee eine Luxusimmobilie, für deren Nutzung als Flüchtlingsunterkunft sich selbst Abgeordnete der CSU aussprechen. Der Londoner Bürgermeister Khan machte sich kürzlich für die Enteignung von Immobilien russischer Oligarchen stark. Diese seien ohnehin nicht zum Wohnen, sondern zwecks Geldwäsche angeschafft worden und könnten nun als Unterkünfte für ukrainische Flüchtlinge dienen. Die britische Regierung prüft bereits die dafür nötigen rechtlichen Schritte. In ganz Europa wurden seit Ausbruch der Aggression gegen die Ukraine Jachten Putin-naher Oligarchen in Häfen festgesetzt und beschlagnahmt. „Folgen wir den internationalen Beispielen, und zeigen klare Kante gegen die Multimilliardäre an Putins-Seite“, zeigen sich Lindner und Koppler entschlossen.