ÖVP in Linz für – in Brüssel gegen Quoten. Seriöse Politik geht anders!
LAbg. Doris Margreiter, SPÖ-Sprecherin für Migration und Integration fordert eine klare Haltung der ÖVP zur quotierten Unterbringung von Vertriebenen aus der Ukraine
Während der ÖVP-Innenminister Karner in Brüssel die quotierte Unterbringung von Vertriebenen aus der Ukraine verhindert, fordert sie sein Parteikollege in Oberösterreich. „Etwas in Linz zu fordern, aber in Brüssel verhindern ist keine seriöse Politik“, stellt die SPÖ-Sprecherin für Migration und Integration Doris Margreiter klar. Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verlieren hunderttausende Menschen ihre Heimat, suchen in anderen Ländern Zuflucht. Dem unermüdlichen Einsatz von Millionen Freiwilligen, Einsatzorganisationen und NGOs ist es zu verdanken, dass Vertriebene schnell eine neue Heimat finden können. „Es ist unsere Pflicht, durch seriöse Politik ein gesellschaftliches Klima zu erzeugen, in dem Frieden und Hilfe für Menschen in Not das oberste Ziel bleibt. Ein ZickZack-Kurs schafft Verunsicherung und Verängstigung,“ warnt Margreiter und appelliert abschließend an die ÖVP, dass „sie einheitlich das Richtige für die vertriebenen Familien tut. Wo bleibt etwa die Öffnung der Oligarchen-Villen für die vielen traumatisieren Familien, die in vielen Ländern bereits angegangen wird?“