Die ÖVP-Inserataffäre in Vorarlberg folgt einem Prinzip, das auch die ÖVP in Oberösterreich gut kennt.

Die lange Liste der ÖVP-Politskandale ist um eine Affäre reicher: In Vorarlberg hat der ÖVP-Wirtschaftsbund Inserat-Einnahmen im Ausmaß von mehreren hunderttausend Euro an ÖVP weitergegeben. Dieses Prinzip ist jedoch nicht neu. Es wird von der ÖVP auch in Oberösterreich gelebt. „Wer uns unterstützen will, kann im ‚Neuen Volksblatt‘ inserieren“, sagte der ÖVP-Landeshauptmann a.D. Josef Pühringer schon 2013. „Die ÖVP-Inserataffäre in Vorarlberg folgt einem Prinzip, das auch die ÖVP in Oberösterreich gut kennt“, kritisiert SP-Landesgeschäftsführer Florian Koppler. „Das ÖVP-Umverteilungsprinzip: Steuergeldfinanzierte Inserate dienen dazu, ÖVP-Parteikassen zu füllen.“

In Oberösterreich zahlte die ÖVP-geführte Landesregierung allein zwischen Dezember 2020 und Herbst 2021 mehr als 120.000 Euro Steuergeld an das „Volksblatt“ (zu 100% im Eigentum der ÖVP) sowie an das „City! Magazin“ (mehrheitlich über eine Holding im Besitz der ÖVP). Das ergab eine Anfragebeantwortung von Thomas Stelzer schon 2021. Beide Medien haben trotz niedriger Auflage im Vergleich viel Geld für Inserate bekommen. Alleine für das, mit geringer Reichweite ausgestattete, Volksblatt regnete es mehr als 90.000 Euro zusätzlich zur Presseförderung. Rund 120.000 Euro Steuergeld wanderten damit über Inserate der Landesregierung an zwei vergleichsweise kleine Medien, die sich beide im Besitz der Landeshauptmann-Partei ÖVP befinden. „Welchen anderen Zweck soll das haben, als Steuergeld in die Kassen der ÖVP zu spülen? Wir erwarten uns hier von der ÖVP volle Transparenz. Früher oder später kommen derartige Praktiken ohnehin ans Licht. Das sehen wir derzeit bei der Bundes-ÖVP ebenso wie bei der Vorarlberger ÖVP“, fordert Koppler.