Klubvorsitzender Lindner: „Andere Bundesländer handeln, während Stelzer nur zuschaut!“

Bei der heutigen Landtagssitzung hat der SPÖ-Landtagsklub gemeinsam mit dem Klub der Grünen ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Entlastung der Oberösterreicher:innen eingebracht. „Die Menschen in Österreich leiden derzeit unter der stärksten Teuerungswelle seit Jahrzenten. Die Preissteigerungen wirken sich vor allem beim Wohnen und Einkaufen unmittelbar auf die Menschen aus. So wie bei der Coronakrise den Unternehmen geholfen wurde, brauchen jetzt auch die ganz normalen Menschen Hilfe“, fordert Klubvorsitzender Michael Lindner.  Wien, Salzburg, Tirol und das Burgenland haben bereits auf Landesebene Pakete zum Teuerungsausgleich vorgelegt, Schwarzblau in Oberösterreich bleibt hingegen untätig.

Oberösterreich muss Kampf gegen Teuerung aufnehmen

„Die Menschen in unserem Land leiden genauso unter den hohen Treibstoff- und Energiepreisen wie in Tirol, Salzburg, Wien und Burgenland, wo bereits Hilfspakete geschnürt wurden. Deshalb muss Oberösterreich jetzt nachziehen“, so Klubvorsitzender Michael Lindner. ÖVP/FPÖ stimmen jedoch gegen die von der SPÖ geforderten wirksamen Entlastungen. „Statt Verantwortung zu übernehmen, versucht Schwarzblau mit einer unverbindlichen Bundesresolution das Teuerungsthema vom Tisch zu bekommen. Das reicht aber nicht aus –  Tirol, Salzburg, Wien und Burgenland haben mit ihren Landespaketen bewiesen, dass die Länder Verantwortung übernehmen müssen“, betont Lindner.

Landespaket mit Heizkostenzuschuss, Wohnbeihilfe und Kinderzuschlag bei Sozialhilfe

„Es liegt in der Hand der zuständigen Regierungsparteien, endlich für eine dringend notwendige Verdoppelung des Heizkostenzuschusses oder die dauerhafte Erhöhung der Wohnbeihilfe zu sorgen“, zeigt Lindner auf. Weitere Forderungen des Maßnahmenpakets beinhalten die langfristige Erhöhung und Absicherung des Sozialhilfe-Richtsatzes für Kinder, einen befristeten Energiebonus, die Einrichtung eines Sozial- und Klimafonds und ein echtes OÖ-Klimaticket für 365 Euro.

Spritpreise senken durch „Windfall-Profits-Tax“

Um die Bevölkerung bei den aktuell horrenden Treibstoffpreisen zu entlasten, fordert die SPÖ im Landtag eine „Windfall-Profits-Tax“ auf Zufallsgewinne von Erdölkonzernen – eine Steuer, die bereits in einigen europäischen Ländern umgesetzt wird. Auch diesen Vorschlag lehnen die Regierungsparteien ab. „Die EU-Kommission hat bereits klar gemacht, dass einer „Zufallsgewinnsteuer“ europarechtlich nichts im Wege steht. So könnte auch präventiv verhindert werden, dass Konzerne auf den Rücken der Konsument:innen eine derartige Situation ausnutzen“, so Energiesprecher Thomas Antlinger.