6 von 7 öffentlichen Bädern in OÖ in ihrer Existenz bedroht

Die Temperaturen werden langsam wieder wärmer und damit steigt die Vorfreude auf ein unbeschwertes Badevergnügen im Sommer. Diese Freude wird allerdings gedämpft, wenn man sich die Anfragebeantwortung der ÖVP zu der Zukunft der öffentlichen Bäder in Oberösterreich ansieht.

LAbg. Tobias Höglinger und der gf. SP-Landesparteivorsitzende Michael Lindner wollten von der zuständigen Landesrätin Michaela Langer-Weninger wissen, wie es um die Finanzierung von Oberösterreichs Frei- und Hallenbädern aussieht. Die ernüchternde Antwort: Kaum ein Freibad kann gebaut, nur wenige Hallenbäder saniert werden. Grund dafür sind die enormen Auflagen, die an die Gemeinden gestellt werden, wenn sie eine Förderung vom Land für ihre Bauvorhaben beantragen.

Finanzielle Hürden kaum stemmbar

Bädersanierungen werden vom Land nur gefördert, wenn die Gemeinden nachweisen können, dass die Hallenbäder 33% und Freibäder sogar 50 % ihrer Ausgaben aus dem laufenden Betrieb decken können. Die Anfragebeantwortung zeigt, dass 6 von 7 Bädern in Oberösterreich diese hohe Hürde nicht schaffen und so langfristig in ihrer Existenz gefährdet sind. „Schon die laufenden Kosten der Frei- und Hallenbäder belasten die Gemeindebudgets, Sanierungen sind für die Städte und Gemeinden dann gar nicht zu stemmen, weil sich das Land aus der Verantwortung stiehlt.“, kritisiert SP-Gemeindesprecher Tobias Höglinger die kaum erreichbaren Forderungen an die Gemeinden.

Zwischen 2017 und 2020 konnte beispielsweise St. Florian im Schnitt nur 22,6 % von den geforderten 50 % Kostendeckung für sein Freibad erreichen, in Wels waren es 31,5 %. Ebensee deckte im selben Zeitraum 24,3 % der Kosten für sein Hallenbad, für das 33 % gefordert wären.

Die Anfragebeantwortung macht wieder einmal deutlich, was die SPÖ schon lange kritisiert: Die Gemeinden werden regelrecht ausgehungert. Mehr als 300 Millionen Euro liefern diese jährlich an das Land. „ÖVP und FPÖ tragen Verantwortung dafür, dass Projekte, die sich so nachhaltig positiv auf die Entwicklung von Regionen auswirken, entsprechend unterstützt werden. Bei den enormen Geldflüssen, die von den Städten und Gemeinden an das Land fließen, darf eine Förderung nicht noch an weitere kaum zu erfüllende Auflagen geknüpft werden.“, teilt auch der gf. Landesparteivorsitzende Michael Lindner Höglingers Kritik.

Ohne die wichtige Unterstützung durch das Land, stellen die Kosten für eine Sanierung oder gar Neuerrichtung von Frei- und Hallenbädern eine massive finanzielle Hürde für die Gemeinden dar. „Diese Anforderung von 33 bzw. 50 % Ausgabendeckung ist unverständlich. Dieser Maßstab gilt bei anderen öffentlichen Anlagen nicht. Warum also ausgerechnet bei den Bädern, die einen so wichtigen Zweck für Oberösterreichs Kinder und Jugendliche erfüllen?“ fragt Lindner. Oberösterreichs öffentliche Bäder sind ein wertvoller Freizeitangebot – gerade für Familien, die sich keinen Pool zuhause leisten können. Sie sind ein Ort des Zusammenkommens und des Austauschs, wo Jung und Alt gemeinsam entspannen können.

Bäder sind unverzichtbarer Mehrwert für Regionen

In den öffentlichen Bädern lernen viele Kinder das Schwimmen. Das ist gerade in Corona-Zeiten wichtig, da die Schwimmkurse in den letzten beiden Jahren pandemiebedingt oft ausfallen mussten. „Schulkinder lernen vor allem in den Hallenbädern Schwimmen. Jedes Hallenbad, das wegen Sanierungsbedürftigkeit schließen muss, ist somit ein großer Verlust für die Gemeinden, für die Schüler*innen und Familien.“, spricht Lindner an, dass bis zu 700.000 Österreicher*innen, die älter als fünf Jahre sind, nicht schwimmen können.

„Anstatt durch eine verhinderbare Schließung von öffentlichen Bädern den Bau privater Pools zu forcieren, sollten ÖVP und FPÖ dafür sorgen, dass jedes Kind in Oberösterreich die Chance hat Schwimmen zu lernen.“ Es ist zudem zu befürchten, dass die Bäder die Eintrittspreise erhöhen müssen, um ihre notwendigen Sanierungen finanzieren zu können. Nach Strom, Gas, Treibstoff und Lebensmitteln droht hier also die nächste Teuerung. „Öffentliche Bäder müssen für alle zugänglich bleiben und dürfen nicht, wie bereits so vieles in letzter Zeit, zum Luxus werden.“, hält der gf. Landesparteivorsitzenden daher fest. In der Praxis hat sich zudem gezeigt, dass eine Erhöhung der Eintrittspreise nicht zu mehr Wirtschaftlichkeit von Bädern sorgt, sondern eher im Gegenteil – einem Ausbleiben der Badegäste.  

Gemeinden tragen Großteil der Belastung

Aktuell werden zwei Hallenbäder, fünf Freibäder und ein Strandbad mit finanzieller Beteiligung des Landes saniert. Dabei tragen die Gemeinden den größten Teil der finanziellen Belastung. In Lenzing trägt beispielsweise die Gemeinde knapp 1,9 Mio. Euro, das Land nur etwa 437.000 Euro. Eine schwierige Situation, da die Gemeinden ohnehin einen großen Teil ihrer Einnahmen an das Land weitergeben.

18 Bäder sind aktuell für eine Sanierung mit Unterstützung des Landes angemeldet, aber noch nicht in Umsetzung. Zu den prognostizierten Kosten kann LRin Langer-Weninger als zuständige Referentin auf Anfrage der SPÖ aber nicht einmal genaue Zahlen liefern.

„Wichtig ist es, die Gemeinden zu entlasten, nicht noch weitere Hürden aufzustellen. Die öffentlichen Bäder sind mit ein Grund dafür, dass Oberösterreich so lebenswert ist. Für die Gemeinden sind sie ein hohes Qualitätsmerkmal, das unbedingt unterstützt und gefördert werden muss.“, hält Höglinger fest.

„Betrieb der Bäder ist eine große Herausforderung“

Vera Pramberger trägt als Bürgermeisterin von Kirchdorf an der Krems Verantwortung für sowohl ein Hallen- als auch ein Freibad. Diese werden von den Kirchdorfer*innen ebenso genutzt wie von Bürger*innen der Umlandgemeinden, für den Schulschwimmunterricht und von Vereinen. „Leider ist der Betrieb der Bäder in finanzieller Hinsicht immer wieder eine große Herausforderung. Ob z.B. das Freibad am Ende der Saison die geforderte Kostendeckung aufweisen kann, hängt von vielen Faktoren ab: Schlechtes Wetter im Sommer, der Austausch von vorgeschriebener Technik oder auch die Anstellung des wichtigen Fachpersonals beeinflussen die Bilanz am Ende des Jahres.“, beschreibt Pramberger die Problematik rund um die Finanzierung von Bädern.

Die pandemiebedingten Einschränkungen und die explodierenden Energiekosten erschweren die bereits angespannte finanzielle Situation zusätzlich. „In den letzten beiden Jahren wurden unsere Schwimmbäder hart von den Einschränkungen getroffen – bei gleichbleibenden Betriebskosten. Mit den nun massiv ansteigenden Energiepreisen stehen wir Gemeinden vor einer kaum bewältigbaren Herausforderung.“, spricht auch die Bürgermeisterin die Teuerung an.

„Für mich sind Investitionen in unsere Bäder Investitionen für alle Generationen, in unser aller Gesundheit und Wohlbefinden. Genau dafür zahlen Menschen ihre Steuern. Alles andere wäre kurzsichtig und gegen die Bedürfnisse der Menschen.“, hält Pramberger abschließend fest.

3 Punkte Plan zum Erhalt der Bäder

Um die Situation sowohl für die Gemeinden als auch die Bürger*innen zu verbessern und den Erhalt Oberösterreichs öffentlicher Bäder sicherzustellen, fordert die SPÖ:

1. Aussetzen der 33 bzw. 50 % Hürde als konkrete Entlastung für die Gemeinden,
2. Aufnahme der Statutarstädte in die Landes-Bäderfinanzierung
3. Erarbeitung eines Programmes und Budgetplans des Landes zur Sanierung und zum Erhalt der Frei- und Hallenbäder