SPÖ Oberösterreich

Möglichkeiten, wie du die SPÖ unterstützen kannst

Mitmachen

Mehreinnahmen für Teuerungsstopp einsetzen!

2. Mai 2022

Mehreinnahmen für Teuerungsstopp einsetzen!

Im Gespräch mit „Ö1“ hat heute der Fiskalrats-Chef Christoph Badelt bestätigt, dass es durch die Teuerung zu steuerlichen Mehreinnahmen des Staates kommt. „Genau diese Mehreinnahmen, zu denen es natürlich auch in Oberösterreich kommt, müssen nun klug investiert werden. Es darf jetzt nicht sein, dass die Bundesregierung und LH Stelzer mit den Geldern der (Ober)österreicher*innen das Budget sanieren“, sagt der gf. Landesparteivorsitzende Michael Lindner und appelliert: „Die finanziellen Mitteln müssen zu den Menschen. Vor allem zu denjenigen, die von der Teuerung massiv betroffen sind.“ 

Ein sozial treffsicheres Paket für den Teuerungsstopp hat die SPÖ gemeinsam mit den Grünen bereits bei der vergangenen Landtagssitzung vorgelegt. Dieses wurde jedoch von ÖVP und FPÖ verhindert. „Wo wäre Steuergeld derzeit besser aufgehoben als für einen doppelten Heizkostenzuschuss und die Erhöhung der Wohnbeihilfe?“, stellt Lindner in den Raum. Manfred Haimbuchner (FPÖ) habe mit seinem Wohnbauprogramm bereits einen Beitrag geleistet, wenngleich auch hier noch mehr Spielraum zur Entlastung vorhanden sei. „Aber die ÖVP, die 90 Prozent des Landesbudgets unter ihrer Kontrolle hat, hat bisher noch keine Maßnahmen gegen die Teuerung geliefert. Worauf warten Sie, Herr Stelzer? Wie viele Menschen sollen noch unter dem Preiswahnsinn leiden?“

Von "Arbeit" zu "Wohnen"

Wir kämpfen um deine Rechte!

Schicke mir weitere Infos

Social Media Kanäle

Besuche unsere Social Media Kanäle!