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Nach Jahren des Wartens nun endlich erster Schritt zu Pflegereform

12. Mai 2022

Nach Jahren des Wartens nun endlich erster Schritt zu Pflegereform

Nach jahrelangem Warten und vielen Ankündigungen wurden heute erste geplante Maßnahmen der Pflegereform angekündigt. „Das vorgestellte Paket ist ein erster guter Schritt, dem aber weitere folgen müssen. Zentrale Forderungen von Gewerkschaften und SPÖ werden endlich umgesetzt: z. B. eine Ausbildungsfinanzierung, mehr Pflegegeld für Demenzerkrankte, ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz. Einiges bleibt aber noch sehr unkonkret, etwa versprochene Verbesserungen in der 24-Stunden-Betreuung. Offenbar völlig vergessen hat man auf Verbesserungen für Menschen, die aufgrund einer Beeinträchtigung Pflege und Unterstützung benötigen. Auch, dass sämtliche Maßnahmen auf zwei Jahre befristet sind, schafft keine vertrauensvolle Basis und ist eine bloße Verschiebung von dringend zu klärenden Finanzierungsfragen. „Wir werden das Paket noch im Detail genau prüfen. Auch wenn die Bundesreform nun auf dem Tisch liegt und rasch umgesetzt werden muss, darf das Land OÖ die Hände nicht untätig in den Schoß legen. Es gibt in vielen weiteren Bereichen der Pflege dringenden Handlungsbedarf!“, sagt SP-Pflegesprecherin Gabriele Knauseder in einer in einer ersten Reaktion auf die Pflegereform-Maßnahmen der Bundesregierung.

Schwarzblau muss in Oberösterreich endlich liefern

Bei der Pflege und Betreuung von Pflegebedürftigen mit der Pflegestufe 4 gilt derzeit ein Pflegepersonalschlüssel von 1:2,5. Das heißt: 1 Pfleger:in kommt auf 2,5 Pflegebedürftige. „Der Pflegepersonalschlüssel wurde seit 25 Jahren nicht mehr angepasst und muss dringend überarbeitet und an die Herausforderungen der Zeit angepasst werden. Nachdem der Pflegeschlüssel Ländersache ist, habe ich dieses wichtige Anliegen im Rahmen des von mir bereits präsentierten 3-Punkte-Plans für die Pflege in Oberösterreich heute auch in der Sitzung des Oö. Landtags in Form eines Antrages zur Diskussion gestellt“, sagt die Pflegesprecherin. Für Oberösterreich bedeutet das Mehrkosten in Höhe von rund 10,5 Mio. Euro und eine Erhöhung des Pflegepersonalstandes um rund 300 Vollzeitbeschäftigte gerechnet über alle Alten- und Pflegeheime. „Vor allem die zunehmende Anzahl an Demenzerkrankten erfordert dringend eine Verbesserung des Pflegepersonalschlüssels“, gibt Knauseder abschließend zu bedenken.

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