Koppler: „Herr Stelzer, das Verwirrspiel ist vorbei. Zahlen Sie unverzüglich die Corona-Millionen zurück!“

Wie eine jetzt aufgetauchte Stellungnahme der ÖVP und ihrer Anwälte vor der Datenschutzbehörde in mehreren Medien belegt, sind der OÖ Seniorenbund wie auch die ÖVP der Auffassung, dass der Verein „Oberösterreichischer Seniorenbund“ Teil der ÖVP ist. So heißt es in der Stellungnahme: „Der Oberösterreichische Seniorenbund ist dementsprechend eine Teilorganisation der ÖVP OÖ…“. Bislang hatten ÖVP und türkise Senioren die Fördermillionen damit gerechtfertigt, dass der Seniorenbund ein eigenständiger Verein und keine Teilorganisation der Volkspartei sei.Damit ist klar belegt, dass die knapp zwei Millionen Euro aus dem NPO-Fonds zu Unrecht an die ÖVP OÖ und ihre Vereine flossen. „Die Argumentation der ÖVP fällt zusammen wie ein Kartenhaus. Herr Stelzer, dass Verwirrspiel ist vorbei. Zahlen sie unverzüglich die Corona-Millionen zurück!“, ist für SPÖ Landesgeschäftsführer Florian Koppler die Sachlage eindeutig.

Auch der UPTS hat bereits 2018 judiziert, dass nach dem Parteiengesetz keine Differenzierung zwischen dem Verein ‚Seniorenbund‘ und der ÖVP-Teilorganisation ‚Seniorenbund‘ vorzunehmen ist, da ‚die beiden Organisationen inhaltlich eine Einheit bilden‘. Das wurde auch vom Bundesverwaltungsgericht so bestätigt.