Sicherheitssprecherin Engleitner-Neu: „Brauchen rasch Ergebnisse!“

Erstmals in dieser Legislaturperiode tritt morgen der Landtags-Unterausschuss Extremismus zusammen. SPÖ-Sicherheitssprecherin Sabine Engleitner-Neu fordert ein wirksames Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und erwartet sich konstruktives Arbeiten und rasche Ergebnisse: „Wir brauchen konkrete und verbindliche Zielsetzungen, um den negativen Entwicklungen entgegenwirken zu können und den Extremismus wirksam zurückzudrängen!“

Schon seit Jahren zeigen die Zahlen des von der ÖVP geführten Innenministeriums das gleiche Bild: Oberösterreich verzeichnet die höchsten Zahlen an rechtsextremen Vorfällen im Bundesländervergleich. „Schon in der Vorperiode hat sich die SPÖ aktiv für die gemeinsame Erarbeitung eines Präventionskonzeptes eingesetzt – dieses scheiterte jedoch an der Schwarz-Blauen Mehrheit“, so Engleitner-Neu abschließend.