Während Türkis und Grün im Bund ein Schummel-Paket schnüren, hat schwarz-blau in Oberösterreich bislang keine einzige Anti-Teuerungsmaßnahmen erarbeitet

„ÖVP und FPÖ dürfen sich in Oberösterreich jetzt nicht zurücklehnen, sondern es braucht rasch ein ergänzendes Landes-Paket, so wie in bisher sechs anderen Bundesländern auch“, so Michael Lindner in einer ersten Reaktion auf das heute präsentierte Herbst-Paket der Bundesregierung. Zum Paket selbst stellt er klar: „Das Leben bleibt teuer, die breite Mehrheit zahlt sich dieses Paket wieder selbst. Statt ankündigen, ankündigen und ankündigen, sollte die Regierung lieber nachdenken, vorbereiten und umsetzen“. So liegen seit Monaten Experten-Konzepte für preisdämpfende Maßnahmen auf dem Tisch – keine einzige findet sich im Paket wieder. Lindner zu den angekündigten Einmalzahlungen: „Wenn es das ganze Jahr regnet, bring ein Schirm für einen Tag nur kurz Entspannung“. Ohne einer ausreichenden Gegenfinanzierung bleibt das Paket ein Schummel-Paket, dass sich viele Menschen erst recht wieder selbst bezahlen.

Druck der Sozialpartner zeigt Erfolge

Zu Begrüßen ist die Indexierung von einigen Soziallleistungen: Durch den Druck von NGOs, Expert:innen und Sozialpartnern wurden hier erste Schritte gesetzt. „Einmalzahlung und Erhöhungen sollten uns aber nicht täuschen: Wir brauchen dauerhafte Verbesserungen, damit wir den Kampf gegen die Armut gewinnen“, ist sich Michael Lindner sicher.

Superreichensteuer zur Finanzierung

Während viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie sich Benzin, Lebensmittel und das Heizen leisten sollen, steigt der Reichtum der Milliardäre weiter an. Laut einem aktuellen Bericht („Profiting from Pain“) der weltweiten Organisation Oxfam stieg das Vermögen der Milliardäre seit 2020 um 42 Prozent an. „Villen, Yachten und Privatjets gehören besteuert – dafür Arbeit entlastet“, stellt der gf. SPÖ-Vorsitzende Michael Lindner fest. „Digitale Großkonzerne wie Amazon & Co. liefern bei uns de facto keine Steuern ab. Sie schöpfen Milliarden ab und tragen nichts zu unserem Sozial- und Gesundheitssystem bei. So geht das nicht weiter!“.