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SPÖ mit sechs Anträgen zum Teuerungsausgleich Lindner: „7 von 9 Bundesländern handeln bereits“

22. Juni 2022

SPÖ mit sechs Anträgen zum Teuerungsausgleich Lindner: „7 von 9 Bundesländern handeln bereits“

Die Teuerungswelle beschäftigt morgen die Mitglieder des Ausschusses für Standortentwicklung. Mittlerweile werden sechs SPÖ-Anträge zum Teuerungsausgleich behandelt und gemeinsam mit Expert:innen der Arbeiterkammer, Caritas, Wirtschaft und der Fachabteilung diskutiert. Klubvorsitzender Michael Lindner fordert rasche Ergebnisse: „Schwarz-Blau versucht, sich mit einer Verzögerungstaktik durchzuschwindeln, anstatt Entlastungsmaßnahmen für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher auf den Weg zu bringen. Morgen haben die Regierungsparteien die Chance, endlich aktiv zu werden. Es freut mich, dass wir mit Dr. Gerhartinger als Leiter des AK Teams für Wirtschafts- und Sozialpolitik einen renommierten Experten für die Ausschussrunde gewinnen konnten!“

Anti-Teuerungspaket auf Landesebene notwendig

Der Bundesländervergleich zeigt: 7 von 9 Bundesländer haben bereits eigene Teuerungspakete auf den Weg gebracht, lediglich Oberösterreich und Vorarlberg haben noch kein eigenes Entlastungspaket angekündigt. Jüngstes Beispiel ist Niederösterreich: Hier hat sogar die ÖVP einen Antrag zur Bekämpfung der Teuerung eingebracht.  „ÖVP und FPÖ dürfen sich jetzt nicht zurücklehnen – es braucht dringend ein zusätzliches Entlastungspaket auf Landesebene. Wir müssen vorausschauend handeln und Vorkehrungen für den Herbst und Winter treffen, um auf eine weitere Teuerungswelle vorbereitet zu sein“, so Lindner. Die SPÖ-Fraktion fordert unter anderem die Senkung des Strompreises, die Erhöhung des Heizkostenzuschusses oder eine Zufallsgewinnsteuer für Unternehmen, die von der Krise profitieren. „Wir haben in den letzten Monaten unzählige Ideen und Vorschläge ausgearbeitet und auf den Tisch gelegt. Unser Ziel ist klar: Wir wollen alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern bestmöglich zu unterstützen“, so Lindner abschließend.

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