Die schwarzblaue Patientenmilliarde entpuppt sich als Mogelmilliarde. Die von Schwarz-Blau initiierte und von Stelzer und Haberlander mitverhandelte Fusion der Krankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse hinterlässt einen Scherbenhaufen und laut Rechnungshofbericht einen Mehraufwand von rund 215 Millionen Euro.

Doch dem nicht genug: Obwohl von Stelzer und Haberlander versichert wurde, dass die von der ÖGKK in Oberösterreich ersparten Rücklagen von 315 Millionen Euro erhalten bleiben, ist dieses Geld für die oberösterreichischen Patient*innen verloren. „Geld, das jetzt in der Gesundheitsversorgung fehlt“, kritisiert der gf. SPÖ-Vorsitzende Michael Lindner scharf. „Als SPÖ haben wir ebenso wie Gewerkschaft und Ärztekammer mehrfach auf diesen Missstand hingewiesen. Doch die Warnungen wurden von Stelzer und Haberlander einfach zur Seite gewischt“.

Gedacht war das Geld für wichtige Gesundheitsprojekte in Oberösterreich. „Das Versprechen war eine Patientenmilliarde, die den Menschen in unserem Land zugutekommen sollte. Was bleibt übrig? Noch weniger Geld für dringende Maßnahmen wie Verkürzung der Wartezeiten, Psychotherapieplätze und Verbesserung der fachärztlichen Versorgung. Thomas Stelzer und Christine Haberlander sind gefordert, Politik im Sinne der Patient*innen zu machen, statt Geld für schwarzblaue Propagandaprojekte zu verpulvern“, so Lindner.