Bundesweite Arbeitsgruppe unter Führung von Michael Lindner wird eingerichtet – Programm soll innerhalb eines Jahres vorliegen – Gemeinsame Präsentation in St. Pankraz mit Pamela Rendi-Wagner im Rahmen ihrer bundesweiten „Ein Land“-Tour

Im Rahmen ihrer bundesweiten „Ein Land“-Tour absolvierte Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner heute mehrere Termine in Oberösterreich. Im Mittelpunkt stand dabei die gemeinsame Präsentation eines neuen politischen Schwerpunkts der SPÖ – der Kampf gegen die „geografische Ungleichheit“ und die infrastrukturelle Ausdünnung des ländlichen Raums.

Als Ort für die gemeinsame Präsentation wurde bewusst St. Pankraz gewählt. Die ländliche Gemeinde im Traunviertel ist mit rd. acht Einwohnern pro Quadratkilometer die am dünnsten besiedelte Gemeinde im Bezirk Kirchdorf – und die kleinste aller sozialdemokratisch geführten Gemeinden in Oberösterreich.

Einleitend schilderte daher Christoph Schimpl, Bürgermeister von St. Pankraz, aus erster Hand die zahlreichen Herausforderungen, mit denen Landgemeinden heute konfrontiert sind. Zwar konnte in St. Pankraz das Wirtshaussterben dank dem Gasthaus Zum Niesl verhindert werden, doch die Herausforderungen – vom Erhalt lebendiger Ortskerne über die Schaffung von Arbeitsplätzen bis hin zu den Gemeindefinanzen – werden insgesamt größer. „Die ländlichen Regionen brauchen dringend Investitionen in ihre Infrastruktur, sonst ziehen die jungen Familien weg und das Gemeindeleben stirbt einen langsamen Tod“, so Schimpls Hilferuf an die Politik.

Rendi-Wagner: SPÖ sagt der „geografischen Ungleichheit“ den Kampf an

Pamela Rendi-Wagner betonte die politische Relevanz dieses Themas: „Geografische Ungleichheit ist ein gravierendes Problem.Zusammen mit der wachsenden sozialen Ungleichheit und der zunehmenden politischen Spaltung in Österreich trägt sie dazu bei, dass unser Land, unsere Gesellschaft auseinanderdriften. Als Sozialdemokratie wollen wir den Zusammenhalt und den sozialen Frieden in Österreich sichern.“

Rendi-Wagner verwies darauf, dass dies auch die Kernbotschaft ihres aktuellen Leitmotivs „Ein Land“ sei: „Wir wollen die Gräben, die unser Land durchziehen – sozial, politisch und eben auch geografisch – überwinden, damit Österreich nicht auseinanderdriftet, sondern wieder ‚Ein Land‘ für alle wird“, so die Bundesparteivorsitzende der SPÖ.

Rendi-Wagner kündigte daher die Bildung einer bundesweiten SPÖ-Arbeitsgruppe an, die unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten innerhalb eines Jahres ein ausführliches Aktionsprogramm für den ländlichen Raum und gegen die geografische Ungleichheit ausarbeiten soll.

Michael Lindner: Ländlicher Raum ein „Herzensanliegen“

Mit der Leitung dieser Arbeitsgruppe wird der design. Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Michael Lindner, betraut, auf dessen Initiative der neue Schwerpunkt zurückgeht. Lindner, der selbst am Land aufgewachsen ist, lange im sozialdemokratischen Gemeindevertreterverband (GVV) tätig war und dessen Vater Bürgermeister der oberösterreichischen Landgemeinde Gutau ist, bezeichnete den ländlichen Raum dabei als sein ganz persönliches „Herzensanliegen“.

Lindner wies darauf hin, dass Oberösterreich – nach Niederösterreich – eines der heterogensten Bundesländer Österreichs sei, was die Stadt-Land-Gegensätze betrifft. Neben ökonomischen Wachstumspolen gäbe es auch strukturschwache Regionen wie Rohrbach, Freistadt und Schärding, das Innere Salzkammergut oder Pyhrn-Eisenwurzen, die von erodierender Infrastruktur, verschwindenden Arbeitsplätzen und Abwanderung bedroht sind.

„Hier droht ein gefährlicher Teufelskreis: Infrastrukturelle Nachteile führen zu Abwanderung und Abwanderung führt zu einer weiteren Ausdünnung der Infrastruktur. Diesen Teufelskreis wollen wir durchbrechen, weshalb wir uns diesem Thema nun bundesweit mit der gebotenen Ernsthaftigkeit widmen“, so Lindner, der es als „Frage der Gerechtigkeit“ betrachtet, „dass Österreich seinen Bürgerinnen und Bürgern in zentralen Fragen der Lebensqualität wie der Kinderbildung, der medizinischen Versorgung, der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur, der Breitbandanbindung oder den wirtschaftlichen Möglichkeiten flächendeckend einheitliche Qualitätsstandards bietet. Dafür werden wir nun als SPÖ entsprechende Detailkonzepte ausarbeiten.“ Lindner bezeichnete diese Vorhaben als „lohnenswertes Unterfangen“, denn die Bekämpfung der geografischen Ungleichheit würde Österreich einen doppelten Vorteil bringen: Zum einen könnte die Gesamtproduktivität erhöht werden, was gut für die wirtschaftliche Entwicklung wäre, und zum anderen würde die soziale Inklusion gestärkt und damit die wachsende soziale Ungleichheit und politische Polarisierung im Land verringert werden. „Und das ist es, was wir wollen“, so Lindner abschließend.

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