Anpassung des Pensionssystems würde 8,4 statt 5,8 % Pensionserhöhung bringen

Die Bundesregierung kündigt eine Pensionserhöhung von 5,8 Prozent an – bei einer Inflationsrate von aktuell 10,5 Prozent, Tendenz steigend. Bei den Verhandlungen zu dieser Anpassung wurden die Vertretungsorganisationen der Pensionist:innen nicht miteinbezogen. Die SPÖ OÖ fordert daher eine Anpassung des Pensionssystems auf Bundesebene sowie Landesmaßnahmen zur Abfederung der Teuerung.

Basis für die Höhe der Pensionsanpassung ist grundsätzlich die Inflation des vorletzten Jahres. Bei ungefähr gleichbleibender Inflation funktioniert dieses Modell. Da aber die Teuerung in den letzten Monaten explodiert ist, hinken die Pensionen nun massiv hinterher und für viele Pensionist:innen werden die Fixkosten oder der Supermarkteinkauf zu einer großen finanziellen Herausforderung.

Dieses Problem könnte jedoch schnell behoben werden, indem als Basis für die Pensionserhöhung statt dem vorletzten das aktuelle Jahr herangezogen wird. Durch diese Änderung könnte den Pensionist:innen sofort geholfen werden, denn die Anpassung würde sich dann auf 8,4 Prozent – den Jahresschnitt der Inflation in diesem Jahr – belaufen.

Pensionen sind keine Almosen

SPOÖ-Vorsitzender Michael Lindner findet für den Alleingang der Bundesregierung bei der Pensionsanpassung klare Worte: „Nicht miteinander zu reden, ist in einer Krise wie der aktuellen Teuerung immer die schlechteste Option. Die Pension ist eine Versicherungsleistung und kein Almosen der Schwarz-Grünen Bundesregierung. Die Pensionist:innen dürfen daher jetzt nicht im Regen stehen gelassen werden.“

Die nun präsentierte „Lösung“ der Bundesregierung, die auf Einmalzahlungen basiert, kann die Pensionist:innen nicht nachhaltig absichern, denn: „Die Teuerung ist gekommen, um zu bleiben“, so Lindner. Die Kaufkraft der Pensionist:innen müsse daher langfristig sichergestellt werden.

Land muss aktiv werden

Um den mangelhaften Maßnahmen der Bundesregierung entgegenzuwirken, müsse nun das Land selbst aktiv werden. Vorschläge, wie auch Pensionist:innen entlastet werden können, liegen vonseiten der SPÖ seit langem auf dem Tisch: Eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses und der Wohnbeihilfe sowie eine Ausweitung des Bezieher:innenkreises können schnell und sozial treffsicher Abhilfe schaffen. Auch die Einkommensgrenze müsse in der aktuellen Krisensituation endlich an die Armutsgefährdungsschwelle angehoben werden.