SP-Koppler: „Für ÖVP ist Stimmungsmache gegen Asylwerber:innen wichtiger als konstruktive Lösungen“
Als „zynisch“ bezeichnet SP-Landesgeschäftsführer Florian Koppler die Aussagen vom zuständigen Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer zur Unterbringung von Asylwerber:innen in Zeltquartieren. „Einmal mehr zeigt Hattmannsdorfer, dass er nicht an einer Lösung interessiert ist, sondern die Verantwortung ausschließlich an den Bund und jetzt sogar bis nach Brüssel weiterschiebt“, so Koppler.
Oberösterreich erfülle seine Unterbringungsquote nur zu 76 % – und das, „obwohl LR Hattmannsdorfer selbst im Landtag bestätigt hat, dass geeignete private und kleinere Quartiere freistehen“, kritisiert Koppler das falsche Spiel des Soziallandesrats. „Diese müssen endlich genutzt und für die Betreuung zur Verfügung gestellt werden“. Er verweist auf die in der Vergangenheit zuständigen Landesrät:innen Ackerl, Jahn und Anschober, die deutlich mehr an konstruktiven Lösungen interessiert waren, um für Geflüchtete geeignete Kleinunterkünfte in den Gemeinden zu finden.
„Es drängt sich die Vermutung auf, dass ÖVP und FPÖ überhaupt kein Interesse daran haben, eine Lösung auf Landesebene zu finden. Sie machen lieber mit Bildern von Zeltquartieren Stimmung gegen Asylwerber:innen“, kritisiert Koppler abschließend die Kurzsichtigkeit der Regierungskoalition.